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Anlässlich der
Siegerehrung im Rahmen des DGB-Mindestlohn-Fotowettbewerbs und der
Veröffentlichung der neuesten Mindestlohnumfrage kritisierte
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die erneute Blockadehaltung der
Bundesregierung, sich mit der Bundesratsinitiative für einen
gesetzlichen Mindestlohn zu befassen.
„Glücklicherweise ist die Bevölkerung weiter als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die ganz große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, dass dem Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn der Riegel vorgeschoben werden muss. Denn bei unserer neuen, bei infratest dimap in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich überwältigende 86 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, damit das Arbeitseinkommen zumindest das Existenzminimum sichert. 2006 hatten bei der identischen Fragestellung nur 57 Prozent der Deutschen mit JA geantwortet.
Der deutliche Anstieg um fast 30 Prozentpunkte der Pro-Mindestlohn-Stimmen ist das Verdienst der Gewerkschaften und der Mindestlohnkampagne des DGB. Die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gedreht, und das ist auch unser Erfolg. Schwarz-Gelb jedoch blockiert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn und handelt damit ganz offensichtlich gegen den Willen der eigenen Anhänger. Bei den Unionsanhängern stieg die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn von 46 Prozent im Jahr 2006 um 33 Prozentpunkte auf heute 79 Prozent.
Doch als die CDU merkte, dass die Luft eng, sprich die eigene Anhängerschar sich nicht vom Mindestlohn abbringen lassen wollte, erfand sie die blumige Formel von einer Lohnuntergrenze. Die aber bedeutet nichts anderes als einen Als-ob-Mindestlohn, einen Mindestlohn-Flickenteppich – differenziert nach Branchen und Regionen. Und da, wo Tarifentgelte erbärmlich niedrig sind, sollen sie auch weiter Bestand haben.
Wenn man hier nicht durchgreift und für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, verschafft man „Billigheimern“ einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tariftreuen Betrieben, mit der Folge flächendeckenden Lohndumpings. Man schadet den Sozial- und Steuerkassen, und vor allem behandelt man all die Menschen unwürdig, die trotz Vollzeittätigkeit nicht mit ihrem Lohn über die Runden kommen. So kann es nicht weitergehen, es braucht einen Politikwechsel."
Hier gelangen Sie zu den Umfrageergebnissen
„Glücklicherweise ist die Bevölkerung weiter als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die ganz große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, dass dem Lohndumping mit einem gesetzlichen Mindestlohn der Riegel vorgeschoben werden muss. Denn bei unserer neuen, bei infratest dimap in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich überwältigende 86 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus, damit das Arbeitseinkommen zumindest das Existenzminimum sichert. 2006 hatten bei der identischen Fragestellung nur 57 Prozent der Deutschen mit JA geantwortet.
Der deutliche Anstieg um fast 30 Prozentpunkte der Pro-Mindestlohn-Stimmen ist das Verdienst der Gewerkschaften und der Mindestlohnkampagne des DGB. Die Stimmung in der Gesellschaft hat sich gedreht, und das ist auch unser Erfolg. Schwarz-Gelb jedoch blockiert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn und handelt damit ganz offensichtlich gegen den Willen der eigenen Anhänger. Bei den Unionsanhängern stieg die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn von 46 Prozent im Jahr 2006 um 33 Prozentpunkte auf heute 79 Prozent.
Doch als die CDU merkte, dass die Luft eng, sprich die eigene Anhängerschar sich nicht vom Mindestlohn abbringen lassen wollte, erfand sie die blumige Formel von einer Lohnuntergrenze. Die aber bedeutet nichts anderes als einen Als-ob-Mindestlohn, einen Mindestlohn-Flickenteppich – differenziert nach Branchen und Regionen. Und da, wo Tarifentgelte erbärmlich niedrig sind, sollen sie auch weiter Bestand haben.
Wenn man hier nicht durchgreift und für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, verschafft man „Billigheimern“ einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tariftreuen Betrieben, mit der Folge flächendeckenden Lohndumpings. Man schadet den Sozial- und Steuerkassen, und vor allem behandelt man all die Menschen unwürdig, die trotz Vollzeittätigkeit nicht mit ihrem Lohn über die Runden kommen. So kann es nicht weitergehen, es braucht einen Politikwechsel."
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