Die Regierungen in Brüssel versagen
Gegen den Vorschlag für einen starken und einheitlichen Datenschutz in Europa liefen Facebook, Google & Co. Sturm. Die Regierungen haben gekniffen, aber wir geben uns nicht geschlagen.
Bitte verbreiten Sie unseren Appell!
Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte sie sogar Verschlechterungen des geltenden Rechts. Aber auch die deutsche Regierung kämpfte nicht für unsere Privatsphäre, sondern gab sich damit zufrieden, den Datenschutz auf die lange Bank zu schieben.
Nun droht die EU-Datenschutzreform zu scheitern – mit der Folge, dass die Konzerne sich europäische Standorte mit niedrigen Datenschutz-Standards suchen, um ungeniert mit unseren Daten handeln zu können. Wir geben uns aber nicht geschlagen. Im Gegenteil: Wir konnten mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband – der Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland – einen starken neuen Kooperationspartner gewinnen.
Gemeinsam verstärken wir jetzt den politischen Druck. Unser Ziel ist, dass der nächste Rat der Justiz- und Innenminister einen Durchbruch erzielt. Dann können wir noch vor der Neuwahl des EU-Parlaments einen starken europäischen Datenschutz zu bekommen. Deshalb werben Sie bitte bei Ihren Freundinnen und Freunden für unseren Appell:
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Unsere Zeitungsanzeige in der Süddeutschen Zeitung war übrigens ein voller Erfolg. Sie wurde häufig wahrgenommen, fotografiert und über soziale Medien verbreitet. Ebenso die Aktion unseres Kooperationspartners Digitalcourage beim Innenministerium. Fotos davon sind hier zu sehen:
Zur Bildergalerie von Digitalcourage hier klicken...
Ebenfalls möchten wir Ihnen die neu gestaltete Seite Lobbyplag empfehlen. Hier können Sie auf einen Blick erkennen, welche Länder und welche Abgeordnete sich bei dem Kampf um den europäischen Datenschutz positiv oder negativ auszeichnen:
Zur Hauptseite von Lobbyplag geht es hier entlang...
Wir werden Sie über den Fortgang unserer Kampagne selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Quelle: Campact-Newsletter, https://www.campact.de/
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