Nur wenn die Stromkonzerne auf die Einlagerung in Gorleben verzichten
und Anträge für die anderen Zwischenlager stellen, entsteht Rechtssicherheit
Zur Diskussion um den Verbleib der 26 Castor-Behälter aus La Hague und
Sellafield erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt:
„Ich warne die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und
Niedersachsen, sich auf eine allgemeine Absichtserklärung anderer
Bundesländer zu verlassen, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird.
Eine Rechtssicherheit, dass die 26 noch ausstehenden Behälter am Ende
nicht doch in Gorleben landen, entsteht erst, wenn drei Bedingungen
erfüllt sind:
- Die Betreiber des Zwischenlagers in Gorleben müssen ihre bestehende
Genehmigung zur Aufnahme von Castor-Behältern zurückgeben, da sie sonst
über einen Rechtsanspruch zur Einlagerung verfügen, der durch politische
Absichtserklärungen nicht aufgehoben wird.
- Die Betreiber der Zwischenlager an den Atomkraftwerken müssen
Einlagerungsgenehmigungen für den Atommüll aus Frankreich und
Großbritannien beantragen, um zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen.
- Die Betreiber müssen sich dazu verpflichten, die zusätzlichen Kosten
durch die neuen Genehmigungsanträge und durch notwendige Umrüstungen in
den Zwischenlagern zu übernehmen.
Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann ist jede Einigung
zwischen Bund und Ländern nicht mehr als ein Taschenspielertrick, der
jetzt eine Zustimmung zum Endlagersuchgesetz bewirken soll, aber
hinterher nicht gewährleistet, dass wirklich kein Atommüll mehr in
Gorleben landet.
Würden Niedersachsen und Schleswig-Holstein dem Gesetz zustimmen, ohne
dass ihre Verabredungen mit Peter Altmaier und die von ihnen
beschlossenen Voraussetzungen erfüllt sind, dann machen sie sich
gegenüber der Bevölkerung völlig unglaubwürdig. So würde weiter
Vertrauen zerstört – Vertrauen, dass es im Konflikt um Atommüll so
dringend braucht.
Die Vereinbarungen und Voraussetzungen umfassen noch viele andere Punkte
als nur die Frage des Verbleibs der 26 Castoren. Da geht es
beispielsweise um Polizeikosten, um die Dauer der Zwischenlagerung, um
die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission, um die Finanzierung der
Endlagersuche und vieles mehr.“
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 12. Juni 2013
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