Die Reformbemühungen rund um die CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetzgebung sind wieder auf der Agenda, dieses Mal unter dem Stichwort des transformativen Klimaschutzrechts. Nach dem gescheiterten Entwurf der Ampel legt nun die Regierung Merz nach. Wieder flammt der Streit um CCS und Klimaschutz auf. Ein gutes Jahr nach der letzten Auseinandersetzung hier mit einer KSpG-Novelle stellt sich die Frage: Hat die Politik aus dem letzten Versuch gelernt? Oder wiederholt sich das Gesetzgebungskarussell und es heißt wieder „täglich grüßt das Murmeltier“?
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