Herbstprojektion: Regierung blendet Probleme aus

„Die in einigen Punkten durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung verbirgt bei genauerem Hinsehen größere Verwerfungen. Nach wie vor ist der Exportüberschuss viel zu hoch und überschreitet mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich die von der EU-Kommission gesetzte Grenze von sechs Prozent– und das schon seit Jahren. Damit verstärkt Deutschland die Verschuldung der Importüberschussländer, riskiert die Notwendigkeit weiterer Rettungsschirme und gefährdet letztendlich den Zusammenhalt Europas“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Herbstprojektion der Bundesregierung. Ernst weiter:

„Wir brauchen endlich mehr der dringend benötigten öffentlichen Investitionen. Außerdem muss die gute wirtschaftliche Lage zu deutlich höheren Löhnen führen, besonders bei den 40 Prozent der Beschäftigten, die seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen mussten. Das erfordert nicht zuletzt eine Erhöhung des Mindestlohns sowie ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen. Das Wachstum sollte außerdem auch denjenigen zugutekommen, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, also den heutigen Rentnerinnen und Rentnern. Wir brauchen rasch eine Rentenreform, die dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard wieder sichern kann. All das würde die Nachfrage in Deutschland weiter ankurbeln und so zu mehr Importen und damit auch einer besseren Balance zwischen Importen und Exporten führen.“