Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken

Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche

Berlin, 20. 10. 2017 – Für ein Verbot von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer von der kommenden Bundesregierung: ‚Illegalize it!‘ (Verbietet es!). Heute findet dort die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und den Grünen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Koalition statt. Strittig ist, ob und wie eine Verkehrswende eingeleitet und das Verstromen von Kohle beendet werden soll. „Das ideologische Festhalten von FDP und Teilen der Union am schmutzigen Verbrennungsmotor und an der dreckigen Kohle gefährdet Menschenleben, erhitzt das Weltklima und ist unverantwortlich“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.

Insbesondere der Verkehrssektor hat sich in den vergangenen Jahren durch mangelnden Klima- und Gesundheitsschutz ausgezeichnet. Als einziger Sektor weist er konstante anstatt sinkenden CO2-Emissionen auf – Stickoxide gefährden in den Städten Menschenleben. Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor lässt sich die Luft in den Städten verbessern und das Pariser Klimaziel einhalten, belegt eine Greenpeace-Studie (http://bit.ly/2g6w7il). Greenpeace fordert deshalb von der neuen Bundesregierung, ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten und bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz zu nehmen. „Die Jamaika-Koalition muss ein Stoppschild für den Verbrennungsmotor aufstellen. Sonst fährt nicht nur der Klimaschutz vor die Wand, sondern auch die deutsche Autoindustrie, die den Trend zur Elektromobilität verschlafen hat“, sagt Smid.

Bundeskanzlerin Merkel und FDP verzögern Klimaschutz

Während die Grünen im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Verbrenner gefordert haben, lehnt die FDP diesen ab. CDU-Vorsitzende Merkel nannte den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Wahlkampf zunächst einen „richtigen Ansatz", um kurze Zeit später zu betonen, Dieselmotoren würden noch Jahrzehnte gebraucht. Damit der Gesundheits- und Klimaschutz auch im Verkehrssektor vorankommt, fordert Greenpeace eine radikale Mobilitätswende. Dazu müssen ÖPNV und Bahnverbindungen so attraktiv gestaltet werden, dass Menschen freiwillig auf ihr Auto verzichten. Die verbliebenen Autos müssen mit sauberem Strom betrieben werden.

Klimaschutzziel für 2020 mit Kohleausstieg erreichbar

Im Energiebereich braucht es ein Sofortprogramm mit einem gesetzlich verordneten Abschaltplan für  Kohlekraftwerke damit das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020  überhaupt noch erreicht werden kann. „Klimaschutz braucht den Kohleausstieg“, warnt Smid die Sondierungskommission. „Jamaika muss raus aus Kohle und Öl. Wir müssen uns  von der Abhängigkeit der fossilen Energien befreien.“