Zur Veröffentlichung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt
Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftrage der Bundestagsfraktion:
Die
Einbettung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development
Goals, SDGs) in die Nachhaltigkeitsstrategie war eine Pflichtaufgabe für
Merkel um international ernst genommen zu werden.
Zu viele wichtige und an sich begrüßenswerte Aspekte bleiben aber reine
Absichtserklärungen und werden durch die tatsächliche Regierungspolitik
konterkariert. Die Bundesregierung bezeichnet die Strategie als
Kompass, den sie selber leider nicht zu nutzen scheint.
Ein
typisches Beispiel ist der Indikator Flächeninanspruchnahme – eine
Verschärfung des Ziels führt nicht zu weniger Versiegelung, da die
tatsächliche Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
zu zusätzlicher Versiegelung führt.
Bei
genauerem Hinsehen hat sich trotz der langen internen Ressortabstimmung
gegenüber dem Ende Mai veröffentlichten Entwurf inhaltlich nicht viel
bewegt. Die Darstellung des Status Quo nimmt
zu viel Raum ein, zentrale Aspekte wie eine Dekarbonisierungsstrategie
werden schlicht ausgeblendet.
Aussagen
zur internationalen Perspektive werden leider nicht durchgängig in den
Indikatoren zu den einzelnen SDGs widergespiegelt. Für fast die Hälfte
der SDGs gibt es nur nationale Indikatoren.
Hier muss nachgelegt werden.
Wir
freuen uns dennoch, dass es zukünftig Nachhaltigkeitskoordinatoren in
allen Ressorts geben soll. Unklar bleibt, wann diese kommen werden und
wann wir endlich konkrete Ansprechpartner in den
Ministerien haben werden. Das Fehlen jeglichen Zeitplans deutet aber
auf darauf hin, dass wir hierauf weiter vertröstet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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