IWF ist für Griechenlandprogramm nicht notwendig

Zu Meldungen über einen Kursschwenk Schäubles in Bezug auf die Beteiligung des IWF am dritten Kreditprogramm für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Mühsam müssen Wolfgang Schäuble und die Union die Realität erkennen. Ohne deutliche Schuldenerleichterungen wird der IWF sich nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Das hat sich Wolfgang Schäuble selbst eingebrockt. Die sture Verweigerung der Bundesregierung, substanzielle Schuldenerleichterungen zu ermöglichen, passt nicht zur Haltung des IWF. Der IWF hat mit seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse Recht: Ohne eine deutliche Erleichterung beim Schuldenberg wird Griechenland langfristig nicht aus der Krise kommen.

Das Beharren von Wolfgang Schäuble und der Union auf die Beteiligung des IWF war von Anfang an überflüssig und teuer für Griechenland. Die Zinskonditionen des ESM sind deutlich günstiger als die des IWF. Europa ist gut in der Lage seine Finanzprobleme selbst zu lösen. Dafür braucht es nicht den IWF.

Klar ist: Auch ohne Beteiligung des IWF braucht Griechenland Schuldenerleichterungen. Die vereinbarten kurzfristigen Maßnahmen sind zwar ein erster und wichtiger Schritt, reichen im Volumen aber nicht aus. Die Weigerung der Bundesregierung hat enorm viel Zeit gekostet und schwächt die Stabilität in Griechenland. Das muss jetzt aufhören. Klar ist aber auch: Die griechische Regierung muss am Reformkurs festhalten und der Klientelpolitik den Rücken kehren.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag