Zur Einigung der Deutschen Bank mit der US-Justiz und zu den anstehenden Kürzungen der Bonuszahlungen äußert sich
Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Zunächst
ist es gut, dass sich die Deutsche Bank mit der US-Justiz geeinigt hat.
Die Höhe der Strafe scheint verkraftbar und mit der Klärung dürfte sich
die Unsicherheit um die Deutsche Bank
nun so reduziert haben, dass die Bank die Chance auf eine ehrliche
Neuausrichtung ihrer Geschäftspolitik hat. Für diese Aufgabe wünschen
wir Herrn Cryan viel Erfolg.
Bemerkenswert
ist, dass die Bank zugesteht, dass sie die Kreditvergabestandards
soweit abgesenkt hatte, dass sie "Kredit an jeden, der noch einen
schwachen Puls hat“ vergibt. Das zeigt, wie heftig
die Fehlentwicklungen in der Finanzbranche waren, wie lax die Aufsicht
und wie groß der Regulierungsbedarf insgesamt sind, um eine echte
Finanzwende zu erreichen.
Die
Bank hat sich auf Druck der Behörden mit deutlichen Worten
entschuldigen müssen. Welcher Bankvorstand hat das eigentlich in
Deutschland in dieser Deutlichkeit getan? Auch dafür scheint der
Druck des Rechtsstaats nötig. Doch der ist in Deutschland bei massiven
Fehltritten von und in Unternehmen unterentwickelt. Das zeigt die
unterschiedliche Aufarbeitung der Finanzkrise in den USA und in
Deutschland sehr eindeutig.
Als
Folge der verfehlten Geschäftspolitik der Vergangenheit werden viele
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nicht über diese Politik
entscheiden konnten, ihren Job verlieren. Es ist nur folgerichtig
und das Mindeste, dass in den Führungsetagen der Deutschen Bank nun die
Boni gekürzt werden und auch diese einen ernsthaften Beitrag zur
Sanierung des Instituts leisten. Hierfür müssen die geplanten Ausnahmen
eng auf das Nötigste begrenzt bleiben. Diese Kürzung
wäre längst überfällig gewesen. Dass sie so spät erfolgt, zeigt, wie
wichtig eine gesetzliche Regelung ist, dass Bonuszahlungen ab 500.000
Euro nicht steuerlich abzugsfähig sind. Wir fordern das seit langem.
Doch der Bundesfinanzminister will weiter zulassen,
dass exzessive Bonuszahlungen die Steuerbemessungsgrundlage mindern und
damit die Allgemeinheit sie auch noch mitfinanziert.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen