Veröffentlicht am 11.02.2014
11.02.2014 - Pressestatement vor der
Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages: CDU/CSU und
SPD planen eine gigantische Steigerung der Diäten, die zur Entwicklung
der Löhne, der Renten und der Sozialleistungen überhaupt nicht passt. /
Die knappe Entscheidung der Schweizer Bevölkerung für eine stärkere
Abschottung ist falsch und nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen keine
Zuwanderungs-, sondern höchstens eine Integrationsdebatte. / Die
Bundesregierung enthält sich bei der Entscheidung der EU-Agrarminister
über die Einführung der umstrittenen gentechnisch manipulierten
Maissorte 1507 und verhindert dadurch eine qualifizierte Mehrheit, die
die Einführung von Genmais in Europa stoppen könnte. Kanzlerin Merkel
macht Deutschland zum Handelsvertreter der Genmais-Konzerne / Die
glühende Antifaschistin Beate Klarsfeld wird zu ihrem 75. Geburtstag in
Frankreich erneut höchste Ehren erfahren, und Deutschland ist nicht in
der Lage, ihr das Bundesverdienstkreuz zu verleihen.
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