Innenausschuss: Informationsfreiheitsgesetz schützen!
Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpanei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Ohne das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wären diese Skandale nie aufgedeckt worden.
Nun will die Bundesregierung das IFG de facto abschaffen. Es wäre der größte Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn künftig könnten Bürger*innen, Medien und Organisationen nur unter sehr komplizierten Bedingungen von Bundesbehörden Auskunft verlangen.
Doch das Recht auf Information ist Kern unserer Demokratie und ein wichtiges Instrument, um Politiker*innen zur Verantwortung zu ziehen -- und bei der SPD rührt sich Widerstand gegen das Vorhaben. Gemeinsam können wir auf die gesamte Bundestagsfraktion Druck ausüben, damit der Staat weiterhin den Bürger*innen Rechenschaft schuldet, und nicht umgekehrt.
Jetzt Eilpetition unterzeichnen: Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz!
Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland. Seit 2006 müssen Behörden auf Anfrage Informationen freigeben und seitdem wurden abertausende Anfragen gestellt und Dokumente offengelegt.
Und deswegen soll das wirksamste und wichtigste Werkzeug für politische Transparenz weg. Mit der Abschaffung will die Koalition sicherstellen, dass so wenig wie möglich offengelegt wird. So wären Anfragen nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich -- und damit fiele ein Großteil bisheriger Anfragen automatisch weg.
Obendrein könnten sich die Kosten für Anfragen künftig auf Zehntausende Euro belaufen -- das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere und Journalist*innen dürften gar keine Anfragen mehr stellen. Wir sind ein Dorn im Auge der Mächtigen, denn wir stellen uns auf die Seite der Gerechtigkeit und nicht des Reichtums und der Macht.
Vergangenes Jahr hat die Union es schon einmal versucht und ist gescheitert. Und heute können wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass sie wieder scheitert -- und die Mächtigen uns Bürger*innen weiter Rechenschaft schulden. Unterzeichnen Sie unsere Eilpetition jetzt:
Unterzeichnen Sie unseren dringenden Aufruf – Hände weg vom IFG!
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