Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:

„Im letzten Jahr waren mehr als eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Mehr als 50.000 Menschen leben ohne Unterkunft auf der Straße. Insbesondere für Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, wird das Recht auf Wohnen nicht gewährleistet.

Neben der Grundgesetzänderung brauchen wir vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. In den letzten fünf Jahren sind über 60.000 Sozialwohnungen jährlich aus der Sozialbindung gefallen. Der geringe Neubau kann das nicht kompensieren. DIE LINKE plädiert für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Mit zehn Milliarden Euro pro Jahr sollen Bund und Länder 250.000 neue Sozialwohnungen und zusätzlich 130.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen bauen.

Darüber hinaus unterstützt DIE LINKE die weiteren Forderungen des Mieterbunds. Die Abschaffung der Modernisierungsumlage würde die Mieten für viele bezahlbar halten. Insbesondere die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz unterstützt DIE LINKE, denn dadurch kann Wohnungslosigkeit vermieden werden.“