27. November 2018

Statement des BSW-Solar zur Einigung Energiesammelgesetz



Zu der heute bekannt gewordenen Einigung der Berliner Koalition auf das Energiesammelgesetz erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.:

„Die Korrekturen am Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Es ist gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz ist aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend. Die EU-Kommission wäre dem Vernehmen nach auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit. Besonders enttäuschend ist, dass der 52-Gigawatt-Deckel noch nicht beseitigt werden soll. Die Solarbranche braucht dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung. Wir setzen uns deswegen weiter für Nachbesserungen ein.“

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