„Mit
einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit
RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass
Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission
einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die
Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf
die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst weiter:
„Das
alles torpediert die Arbeit der Kohlekommission, die einberufen wurde,
um den Kohleausstieg vernünftig zu planen, und nicht, um ihn immer
weiter nach hinten zu schieben. Das hilft auch den Menschen in den
Braunkohleregionen nicht, die schon jetzt eine Perspektive brauchen und
wissen wollen, wie es nach der Kohle weitergeht.“
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