Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht verhindert werden“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Remmers weiter:

„Der Dieselskandal jährt sich morgen zum 3. Mal. Seit exakt 36 Monaten gärt der Abgasskandal. Was als Skandal bei VW begann, umfasst mittlerweile den gesamten Industriezweig. Immer neue Enthüllungen über Manipulationen zeigen, dass der Betrug an Kundinnen und Kunden sich innerhalb der Autobranche zu einem Geschäftsmodell etabliert hat. Dabei konnte und kann sich die Automobilindustrie auf die Rückendeckung der Bundesregierung verlassen. Die Bilanz der Bundesregierung in Bezug auf den Abgasskandal ist verheerend: Obwohl die Konzerne wissentlich und vorsätzlich manipulieren, verzichten Union und SPD darauf, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder zu verhängen.

Stattdessen werden Probleme auf Probleme geschichtet: In über 60 Innenstädten drohen Fahrverbote, weil giftige Dieselabgase die Luft verschmutzen. Die verkehrsbedingten Stickoxidemissionen führen jährlich zu 6.000 vorzeitigen Todesfällen und über eine Million Erkrankungen. Zudem müssen Fahrzeughalterinnen und –halter einen starken materiellen Werteverfall ihrer Dieselfahrzeuge hinnehmen, die von der Industrie als sauber angepriesen wurden. Ausbaden müssen es nicht die Konzerne, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Solange sich das Verkehrsministerium zum Büttel der Autoindustrie macht, wird der Abgasskandal uns auch die nächsten Jahre begleiten."