EBI bewegt die EU-Kommission zu ersten Schritten, könnte aber noch viel mehr bewirken
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reaktion der EU-Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop Glyphosat und fordert zugleich den Ausbau der EBI zu einem verbindlichen Mitbestimmungsinstrument. „Die EU-Kommission geht erstmals ernsthaft auf Vorschläge einer EBI ein. Zugleich bleibt aber vieles im Vagen und zwei von drei Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger wurden abgelehnt. Das zeigt: Die Menschen wollen in Zukunftsfragen mitbestimmen und dafür braucht es verbindliche Instrumente“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Die EU-Kommission hat erstmals angekündigt, einen Rechtsakt im Sinne einer EBI auf den Weg zu bringen: Sie kündigt mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit an. Zugleich hat die Kommission allerdings zwei der drei Vorschläge der EBI abgelehnt. Die Initiative hatte auch verlangt, die Mitgliedstaaten zu einem Glyphosat-Verbot aufzufordern und EU-weit verbindliche Ziele zur Verminderung des Pestizideinsatzes festzulegen.
„Der Fall Glyphosat zeigt: Erstens besteht bei Themen, die unser aller Lebensqualität und Alltag betreffen, großer Mitsprachebedarf. Zweitens bietet die EBI zwar die Chance, sich auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen, bleibt aber immer auf das Wohlwollen der EU-Organe angewiesen“, erklärt Beck. „Es ist gut, die EBI weiter auszubauen. Mittelfristig brauchen wir aber echte direktdemokratische Instrumente mit verbindlichen Folgen.“ Mehr Demokratie tritt gemeinsam mit anderen Organisationen dafür ein, die EBI für mehr Themen zu öffnen, die Sammlung einfacher zu gestalten und die Verbindlichkeit erfolgreicher EBIs zu erhöhen. Darüber hinaus fordert Beck: „Auch auf EU-Ebene sollte eine Unterschriftensammlung in eine verbindliche Abstimmung münden können.“
+++ Hintergrund:
„Stop Glyphosat“ war die vierte offiziell registrierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) die, die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften überschritt. Von insgesamt 43 zugelassenen EBIs gelang das bisher nur den vier Initiativen Stop Vivisection (1,3 Mio), One of us (1,9 Mio), Water is a human right (1,9 Mio) und Stop Glyphosat (1,3 Mio), die Hürde zu überspringen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen fordert Mehr Demokratie, die EBI für mehr Themen zu öffnen, die Sammlung einfacher zu gestalten und die Verbindlichkeit erfolgreicher EBIs zu erhöhen.
Forderungen von Mehr Demokratie u.a. zur EBI-Reform: https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf/
Weitere Infos zur Glyphosat-EBI: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002
Übersicht zu Europäischen Bürgerinitiativen: http://www.citizens-initiative.eu/eci/open-closed/
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