Energiepreise sozial gerecht gestalten

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst", kommentiert der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, die heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Energiepreise und den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung von Industrie-Privilegien bei der Stromsteuer. Beutin weiter:

„Es gibt viele Möglichkeiten, den Strompreis zu senken. Aktuell besteht ein Überschuss von 3,43 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto, welcher den Stromkunden zurückgezahlt werden sollte. Die Stromkostenpauschale bei Hartz-IV-Empfängern muss schnellstens aktualisiert und angepasst werden. Die Bundesregierung muss endlich Transparenz bei Netzentgelten und damit der Entstehung der Strompreise herstellen. Es darf nicht sein, dass die vier privaten Netzbetreiber die Preise nach Gutsherrenart auf Kosten der Privathaushalte willkürlich festlegen. Auch die Privilegien der Industrie in Höhe von 7,7 Milliarde Euro 2017, wie die Entlastung bei der Stromsteuer, treiben den Strompreis für alle anderen in die Höhe.


DIE LINKE fordert die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Der ökologische Umbau der Gesellschaft kann nur gelingen, wenn die soziale Frage mitgedacht wird.“