Das Bundesverkehrsministerium bremst die Umsetzung des Anfang September in Kraft getretenen Carsharing-Gesetzes aus. Bisher wurden keine Vorgaben zur amtlichen Beschilderung von Carsharing-Parkplätzen und zur Kennzeichnung der Fahrzeuge erlassen.
„Das ist Obstruktionspolitik der Verwaltung“, sagt Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverband Carsharing (BCS). Stein des Anstoßes ist die verzögerte Umsetzung des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharing-Gesetz/CsgG), das bereits vor Monaten verabschiedet wurde und am 1. September in Kraft trat. Hierin wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, auf deren Grundlage besonders gekennzeichnete Carsharing-Fahrzeuge von den örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden bevorrechtigt werden können.
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