Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“