Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in
Syrien
Berlin/Bonn – Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte
Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne
„MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der
Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle
„Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 Zivilist*innen
bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12.
Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen
involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.
Unmittelbar deutlich wurde dies beim Angriff auf ein Schulgebäude in
Al-Mansura in der Provinz Rakka, der bereits am 19. März 2017 erfolgte
und für den laut „Monitor“ Aufklärungsbilder der Bundeswehr
verwendet wurden. Dort wurden nach Untersuchungen von Human Rights Watch
40 Zivilist*innen durch das Feuer der Anti-IS-Koalition getötet, darunter
16 Kinder.
Die Bundesregierung ließ mehrfach auf Anfrage von Parlamentarier*innen und
Medien verlauten, sie habe keine Erkenntnisse zu dem Tod der
Zivilist*innen. Das ist keine Antwort, die das deutsche Parlament und die
Öffentlichkeit zufriedenstellen darf! Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages müssen bei der noch in diesem Jahr anstehenden Abstimmung
über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien eine umfassend
informierte Entscheidung treffen können – dies ist nicht
gewährleistet, wenn ihnen entscheidende Informationen über die Folgen
dieses Einsatzes nicht zugänglich gemacht werden. Die Kampagne „MACHT
FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneuert deshalb mit Nachdruck
ihre Forderung, die Rolle der Bundeswehr bei diesem Angriff lückenlos
aufzuklären.
Das militärische Engagement der Bundeswehr in Syrien verstößt zudem nach
Meinung vieler Expert*innen gegen Grundgesetz und Völkerrecht. In einem
Positionspapier des European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR) heißt es dazu u.a. zur verfassungs- und völkerrechtlichen
Bewertung des Syrienmandats der Bundeswehr: „(...) Die deutsche
Beteiligung an der Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak basiert auf
einer zu weitgehenden Auslegung des Völkerrechts, insbesondere von
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UNCh). Die
völkerrechtswidrige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts als
Einschränkung des Gewaltverbots in Artikel 2 (4) UNCh reiht sich in die
völkerrechtswidrige Praxis anderer Staaten in der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus ein. (...) Vorderste Aufgabe der
Bundesregierung muss die Begrenzung der Gewaltausübung in
zwischenstaatlichen Beziehungen und nicht die Beteiligung daran sein. Die
rechtliche Begründung der Teilnahme an der Anti-ISIS-Koalition erfüllt
diese Voraussetzungen nicht. (…)"
Vor diesem Hintergrund fordert die Kampagne die Abgeordneten des neu
gewählten Bundestags auf, den Bundeswehreinsatz in Syrien bei der
anstehenden Abstimmung nicht zu verlängern. Stattdessen soll sich
deutsche Politik ausschließlich zivil und humanitär im Syrienkrieg
engagieren.
Die Kampagnenpetition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu
zivilen Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
(Link:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
)
Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile
Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
(Link:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
)
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25
Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen,
darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der
Versöhnungsbund und pax christi.
Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten
Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de (Link:
http://www.macht-frieden.de/ )
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