Umgang mit der weiteren
Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle muss auf den Prüfstand.
Wachsende Terrorgefahr und deutlich verlängerte Laufzeiten der
Zwischenlager erfordern eine umfassende Neubewertung der Risiken.
Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, die Weichen für mehr
Sicherheit zu stellen und für eine transparente Diskussion zu sorgen, an
der die Öffentlichkeit und die betroffenen Standortregionen beteiligt
werden müssen“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE
für den Atomausstieg, zu einer Studie des BUND zu Schwachstellen bei
der Zwischenlagerung atomarer Abfälle. Zdebel weiter:
„Die Feststellung, dass eine bewaffnete und entschlossene
Terrorgruppe in oberirdische Zwischenlager eindringen könnte, ist
alarmierend. Es besteht Handlungsbedarf. Insbesondere müssen die noch in
Betrieb befindlichen Atommeiler abgeschaltet werden, um nicht noch mehr
Atommüll zu erzeugen.
Bereits die Endlager-Kommission hatte betont, nicht nur ‚die
Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen sondern auch deren
notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen‘ (S. 248f,
Abschlussbericht Endlagerkommission). Auch unter den Berichterstattern
der Fraktionen gab es Übereinstimmung in dieser Frage. Deshalb werde ich
mich dafür einsetzen, dass sich der Ausschuss für Reaktorsicherheit
schnellstmöglich mit dem Thema befasst und einen Vorschlag erarbeitet,
wie die Debatte geführt werden soll. Hilfreich könnte dabei sein, dass
sich das neue Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche sich
inzwischen des Themas angenommen und dazu Gutachten in Auftrag gegeben
hat und im Januar 2018 eine öffentliche Tagung durchführen will.
Angesicht der Risiken können die Bürger zurecht vom Bundestag und der
Bundesregierung erwarten, dass sie für eine neue Sicherheitsdebatte und
entsprechende Maßnahmen sorgen. Schon bei den jetzt anlaufenden
Genehmigungsverfahren für die Rücknahme von Atommüll aus dem Ausland in
die Zwischenlager von Brokdorf, Biblis, Philippsburg und Isar/Ohu muss
die Bundesregierung Farbe bekennen und in jedem Fall für eine
Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Sonst lässt sich kaum neues
Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Atommüll gewinnen.“
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