Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Es ist eine Irreführung der Bevölkerung, wenn die Bundesregierung behauptet, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, während sie an der nuklearen Drohpolitik der USA und der NATO festhält. Die BRD darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Friedensnobelpreis für ICAN ist eine Ermutigung für die Friedensbewegung, in ihrem jahrelangen Kampf für die Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen weltweit fortzufahren. Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für ICAN als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.“