Zur aktuellen Debatte über ein Gentechnik-Gesetz erklärt
Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Besser
kein Gesetz als dieses: Es ist gut, dass die SPD-Fraktion jetzt so
deutliche Worte zu Schmidts Murks-Entwurf gefunden hat, nachdem ihre
eigenen Ministerien im Kabinett
schon zugestimmt hatten. Die Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren
ist tatsächlich ein Skandal. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und
muss genau so reguliert werden. Das ist aber nur eines der vielen
gravierenden Probleme dieses Gesetzes. Sollte die SPD
bloß eine Streichung dieser Passage erreichen, wäre das kein Erfolg,
sondern reiner Etikettenschwindel. Schmidts Entwurf gehört komplett in
den Reißwolf.
Die
Lösung wäre ganz einfach: Der gute und funktionale Gesetzentwurf des
Bunderates liegt seit über einem Jahr vor. Schmidt muss endlich raus aus
dem Schmollwinkel, seine Blockadehaltung
aufgeben und diesen Entwurf umsetzen. Dafür ist ihm breite
Unterstützung sicher.
Schmidts
Gesetz dagegen macht bundesweite Genmais-Anbauverbote ohne Not derart
kompliziert, dass sie kaum je zustande kommen würden. Sollte ein Verbot
dennoch einmal gelingen,
wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Rein ins Verbot: nahezu
unmöglich. Raus aus dem Verbot: umso einfacher.
Schmidts
Plan macht deutlich: Er will gar keine Anbauverbote, schon gar nicht
auf Bundesebene und erst Recht nicht in seiner Verantwortung.
Schließlich halten viele seiner Unionskollegen
Gentechnik-Pflanzen für eine gute Sache. In Wahrheit ist das ein
Gentechnik-Comeback-Gesetz.
Terminhinweis:
Am Montag, den 16.01.2017, findet von 15 bis 17Uhr eine öffentliche
Anhörung zum Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag statt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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