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29. April 2016

rbb-Inforadio exklusiv: Atomausstieg: Platzeck schließt Nachverhandlungen aus

Berlin (ots) - Platzeck: Keine Nachverhandlungen bei der Finanzierung des Atomausstiegs

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritik der Energiekonzerne an der Finanzierung des Atomausstiegs zurückgewiesen.

Man habe versucht, auf die teils schwierige Situation der Unternehmen einzugehen, sagte Platzeck am Donnerstag im rbb-Inforadio. Platzeck ist einer der Vorsitzenden der Expertengruppe, die am Mittwoch ihren Vorschlag vorgelegt hat, wie die Kosten verteilt werden sollen. Zu dem Vorwurf, man habe zu sehr Rücksicht auf die Stromkonzerne genommen, sagte er: "Diese Energieversorger haben Jahrzehnte Milliarden mit Atomstrom verdient, aber wir müssen auch sehen, dass diese Konzerne auch in den nächsten Jahrzehnten den Ausstieg bezahlen sollen. Und man sollte die Kuh, die man melken will, nicht schlachten."

Nachverhandlungen schloss Platzeck zugleich aus. "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, diese Vorschläge in Gesetze zu gießen, und sie hat uns gestern auch relativ deutlich mitgeteilt, dass die Gesetze dann auch so aussehen werden, wie die Vorschläge, die in dem Bericht stehen. Ich sehe da wenig Spielraum für Nachverhandlungen", betonte Platzeck. Er glaube, dass auch die Energiekonzerne dem am Ende zustimmen werden.

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