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27. April 2016

Bundesweite Antifa-Kampagne mobilisiert gegen den nationalen Konsens: Aktionen gegen AfD-Parteitag in Stuttgart (30.4.) und Neonazidemonstration in Plauen (1.5.16)

Aktionen gegen AfD-Parteitag in Stuttgart (30.4.) und Neonazidemonstration in Plauen (1.5.16)

Die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ ruft in Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen dazu auf, den AfD-Parteitag in Stuttgart am 30. April zu blockieren und die 1.-Mai-Demonstration der neonazistischen Partei Der Dritte Weg in Plauen zu verhindern. Aus vielen Städten wird es eine organisierte Anreise zu den Protesten geben.

Am 30. April will die AfD, die im März massive Wahlerfolge bei den Landtagswahlen erzielte, in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag abhalten. Die Entwürfe für das Programm zeigen, dass dieser Parteitag ein weiteres Puzzleteil in dem Mosaik von Asylrechtsverschärfungen und menschenverachtenden Maßnahmen zur Abwehr von flüchtenden Menschen werden soll. Im Südwesten Deutschlands wird das organisatorische Rückgrat der völkischen Koalition zudem versuchen, neoliberale Forderungen wie die Abschaffung des Mindestlohns und ein zutiefst reaktionäres Familienbild mit unverhohlenem Rassismus zusammenbringen.

„Was wir gerade tagtäglich beobachten müssen ist der Aufstieg eines rechten Projektes: von besorgten Anwohner_innen über Pegida bis zum Neonazi wirkt der völkische Konsens inzwischen bis weit ins bürgerliche Lager und verschiebt den Diskurs nach rechts. Die AfD ist die Speerspitze dieser Entwicklung und ihr organisatorisches Rückrat. Dagegen werden in Stuttgart wir auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsam vorgehen. Wir werden dort aber auch ein Zeichen gegen den grün-schwarzen Rassismus der bürgerlichen Mitte selbst setzen. Denn während die AfD noch davon träumt, an der Grenze scharf zu schießen und ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem besorgte Bürger und echte Nazis Häuser anzünden, schafft die Bundesregierung längst Fakten auf europäischer Ebene und lässt autoritäre Staaten wie die Türkei die Drecksarbeit machen. Deswegen sterben täglich Menschen. Und diese Abschottung Europas wäre ohne die aktive Mitarbeit der vermeintlich humanen Grünen und der anderen Parteien der Mitte nicht möglich”, so Florian Sommer, ein Sprecher der Kampagne.

Für den Tag darauf ruft die militante, neonazistische Partei der Dritte Weg zu einer Demonstration im sächsischen Plauen auf. Der 1. Mai in Plauen droht dabei bundesweit der größte Naziaufmarsch an diesem Tag zu werden. Beteiligung ist unter anderem auch von extremen Rechten aus Ungarn, Griechenland und Großbritannien angekündigt. Die Region ist strategisch wichtiger Ort für die Vernetzung von Neonazi-Strukturen und zudem bekannt für die regelmäßig stattfindenden völkisch-nationalistischen Demonstrationen von „Wir sind Deutschland“. Deswegen werden Antifaschist_innen am 1. Mai in Plauen, auch zur Stärkung der lokalen antifaschistischen Strukturen, auf die Straße gehen.

„Der gemeinsame Aufstieg von Pegida und AfD wurde flankiert von einem Wiedererstarken klassischer Neonazis. In Plauen sind die sächsischen Verhältnisse, und mit ihnen der Dreh nach Rechts, besonders deutlich zu erkennen. Hier gehen regelmäßig bis zu 5000 Leute für ein rassistisches Deutschland auf die Straße und vom Bürgermeister über Polizeibeamt_innen bis zu veritablen Brandstifter_innen sind sich alle einig: „Wir sind das Volk. Ihr seid es nicht“. In Plauen zeigt sich eindeutig wie eine völkische Massenbewegung mit politischer Unterstützung, hier den Bürgermeister der Stadt, militanten Nazis den Weg bereitet. Diesen völkischen Konsens werden wir brechen.“, so Andreas Funk von der Kampagne.

Busse aus mehreren Städten fahren daher am 30.04 nach Stuttgart um dort erst mit Blockaden den AfD-Parteitag zu verhindern und dann mit einer antirassistischen Demonstration den nationalen Konsens der etablierten Parteien zu kritisieren. Einen Tag darauf, am 1.Mai, wird dann mit einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto: „Time to act“ der Nazi-Demonstration in Plauen etwas entgegengesetzt.
30. April Stuttgart
  • Ab 7:00 Uhr: Blockaden und Proteste rund um den AfD-Parteitag
  • Ab 13:00 Uhr: Block des “Nationalismus ist keine Alternative Bündnisses” auf der antirassistischen Großdemo am Hauptbahnhof Stuttgart
Busse nach Stuttgart fahren aus: Berlin, Bonn, Bremen, Frankfurt, Freiburg, Köln, München, Ruhrgebiet, Marburg. Außerdem gibt es koordinierte Zuganreise.
1. Mai Plauen
  • Ab 9:00Uhr Antifaschistische Demo, Plauen Oberer Bahnhof
Busse nach Plauen fahren aus: Berlin, Dresden, Jena, Leipzig, Regensburg
Aktuelle Informationen finden sie außerdem auf https://nationalismusistkeinealternative.net

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