Frau
Merkel braucht keine 48 Stunden, um sich selbst zu widerlegen. Auf dem
G7-Gipfel feiert sie sich als Klimaschützerin, wenige Tage später beerdigt die
Bundesregierung die einzige substanzielle nationale Klimaschutzmaßnahme. Nach Elmau
wäre es das Mindeste, die x-mal beschlossenen Klimaschutzziele der
Bundesregierung endlich mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Mit Frau Merkel und
Herrn Gabriel verkommt die Klimapolitik der Bundesregierung endgültig zur
peinlichen Shownummer. Auf der Weltbühne von Dekarbonisierung
und dem 2-Grad-Ziel schwadronieren und im eigenen Land die Braunkohle unter
Denkmalschutz zu stellen, ist bigott.
Um
das Klimaschutzziel einzuhalten, müssen mindestens 5.000 MW
Uralt-Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Wenn die Bundesregierung
nur 3.000 MW oder gar nur 2.000 MW stilllegen will, ist das weniger, als
die Konzerne selbst schon vorgesehen hatten. Das ist nichts anderes als die
Aufgabe des deutschen Klimaschutzziels. Der Einsparbeitrag der
Energiewirtschaft zur Erreichung des Klimaschutzziels ist so nicht zu erbringen.
Während hochflexible Gaskraftwerke demontiert und Erneuerbaren-Energien-Anlagen
ausgebremst werden, erhalten Methusalem-Kohlekraftwerke ein goldenes Ende. Eine
von der Bundesregierung offensichtlich angedachte freiwillige
Selbstverpflichtung der Kohlelobby zum Abschalten ihrer Kraftwerke wird sich
die Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden teuer erkaufen müssen. Die
CO2-Einsparung im Kraftwerkspark über Kraft-Wärme-Kopplung und die
Heizungsmodernisierung erreichen zu wollen, ist nicht mehr als eine Luftbuchung.
Damit etwa Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt eine Chance hat, müssen
Methusalem-Kraftwerke vom Netz. Eine reine KWK-Förderung hilft nicht.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Worten Taten folgen zu lassen,
die Kohle und die Uralt-Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir brauchen einen
verbindlichen Kohleausstieg und keine windelweichen Hinterzimmer-Deals mit der
Kohle-Lobby. Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der Investitionssicherheit
schafft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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