Völkerrechtliches Verbot von Streumunition erreicht auch Finanzwelt

 

NRO-Bericht identifiziert noch immer Finanzbeziehungen zu Streumunitionsherstellern im Umfang von 27 Milliarden US-Dollar - Deutsche Geldhäuser auf dem Rückzug

 

(Berlin, 27.11.14)  SPERRFRIST 14 UHR 

Weltweit unterhalten noch immer 151 Finanzinstitute Geschäftsbeziehungen in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar zu den verbleibenden sieben Herstellern[1] der völkerrechtlich verbotenen Streumunition. Die Mehrheit der Finanzdienstleister stammt dabei aus Ländern, die dem internationalen Verbotsvertrag für Streumunition noch nicht beigetreten sind.  Zu diesem Ergebnis kommt die niederländische Nicht-Regierungsorganisation Pax in ihrer neuesten Studie “Worldwide Investments in CLUSTER MUNITIONS: a shared responsibility“.  Im Juni 2012 hatte Pax noch weltweit Geschäftsbeziehungen im Umfang von rund 43 Mrd. US-Dollar festgestellt.

 

„Die Geschäfte mit den Streumunitionsherstellern sind erfreulicherweise rückläufig. Doch Entwarnung geben können wir noch nicht. Solange es den Herstellern dieser Waffen weiterhin gelingt, Geldgeber für ihre Geschäfte zu finden, solange wird Streumunition weiter Zivilisten töten, wie unlängst wieder in Syrien und der Ukraine geschehen“, kommentiert Thomas Küchenmeister von Facing Finance, einer deutschen Mitgliedsorganisation der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (Cluster Munition Coalition).

 

Positiv bei den aktuellen Ergebnissen fällt der Rückzug deutscher Finanzdienstleister aus dem völkerrechtswidrigen Waffengeschäft auf. „Die Bemühungen der deutschen Zivilgesellschaft tragen beim Thema Streumunition Früchte und haben einen deutlichen Kurswechsel bei deutschen Geldhäusern bewirkt“, analysiert Barbara Happe von urgewald.

Wurden für das Jahr 2011 noch Geschäftsbeziehungen deutscher Finanzinstitute in Höhe von gut 1 Milliarde US-Dollar festgestellt, so kommt der aktuelle Bericht heute zu einem Wert in Höhe von ca. 190 Millionen US-Dollar. Identifiziert wurden dabei v.a. zwei deutsche Institute, die im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung, größtenteils im Auftrag von Kunden, oder durch Indexprodukte noch in Streumunitionshersteller investiert sind: die Allianz SE (132 Mio. US-Dollar) und die Deutsche Bank (39 Mio. US-Dollar).

 

Um Geschäfte mit Streumunitionsherstellern künftig komplett zu verhindern, fordern NRO weltweit seit Jahren ein gesetzliches Verbot der finanziellen Unterstützung der Hersteller völkerrechtswidriger Waffen, wie es dies bereits in neun Ländern gibt. Bisher favorisiert die Finanzbranche jedoch Selbstverpflichtungen. 76 der 151 weltweit untersuchten Finanzdienstleister verfügen mittlerweile über entsprechende Erklärungen, die sich jedoch oftmals als sehr vage und löchrig erweisen.

 

„Deutschland muss in Bezug auf die Förderung der Hersteller völkerrechtswidriger Waffen endlich Rechtssicherheit schaffen und dem Paragraphen 18a (Streumunition, Antipersonenminen) und 19 (Atomwaffen) des Kriegswaffenkontrollgesetzes ein unzweideutiges Investitions- und Finanzierungsverbot hinzufügen“, fordert Thomas Küchenmeister von Facing Finance.

„Nur so kann es gelingen, diesem todbringenden Geschäft endlich und definitiv einen Riegel vorzuschieben“, resümiert Barbara Happe von urgewald.

 

Facing Finance und urgewald fordern die Finanzinstitute zudem auf, das Beispiel Streumunition als Anlass zu nehmen, um ihre Rüstungsgeschäfte komplett auf den Prüfstand zu stellen und sich von Waffengeschäften definitiv zu trennen, die im Konflikt mit geltendem Völkerrecht stehen (z.B. Atomwaffen, vollautonome Waffensysteme).