1. Juli 2014

Cornelia Möhring: Teilhabe statt Kleiderverbote



"Das Urteil ist ein Zeichen wider die Vernunft", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum sogenannten Burkastreit. Die Richter und Richterinnen urteilten, dass die seit 2010 in Frankreich erlassenen Gesetze zum Verbot der Verschleierung des Gesichtes Gültigkeit besitzen. Schätzungen zufolge betrifft ein Burkaverbot 2000 Frauen von über sechs Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Frankreich. Möhring weiter:




"Das Verbot hilft weder denjenigen Frauen, die freiwillig eine Burka tragen, noch den Frauen, die dazu gezwungen werden. Erstere werden in ihren Persönlichkeitsrechten massiv eingeschränkt. Frauen, die jedoch gezwungen werden, eine Burka zu tragen, werden in häusliche Isolationshaft gezwungen und an der Ausübung eines Berufes gehindert.

Nicht zuletzt ist es ein Zeichen patriarchaler Macht, Frauen nicht zuzugestehen sich selbstständig für eine Burka zu entscheiden und männliche Muslime nicht an ihren Religionszeichen wie zum Beispiel traditionellen Bärten zu messen.

Frauen vor der Burka schützen zu wollen, ist also der falsche Ansatz. Er bevormundet und ändert nichts an den Traditionen, die zu dieser Bekleidung führen. Wir brauchen soziale, gleichstellungspolitische und pädagogische Angebote und keine Verbote."

Ulla Jelpke: Kampf gegen Rechts bleibt halbherzig

"Das neue Bundesprogramm gegen rechte Gewalt bleibt weit hinter den Anforderungen an die Bekämpfung des Neofaschismus zurück und missachtet zudem die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Neuauflage des Förderprogramms "Demokratie leben". Jelpke weiter:

"Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD im Kampf gegen Rechts ist nicht viel geblieben. Schwesig ist auf der Zielgeraden eingeknickt und bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen.

Nötig wären eine massive Aufstockung der Mittel sowie eine langfristige Förderung der bürgerschaftlichen Arbeit gegen rechte Gewalt. Im Wahlkampf hatte die SPD noch davon gesprochen, die Mittel auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Tatsächlich werden sie jetzt aber nur auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Aus der dauerhaften Sicherung der Programme, die auch der NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen hatte, ist ein Projektzeitraum von fünf Jahren geworden – ganz so, als wäre das Problem Rechtsextremismus dann erledigt.

Problematisch ist zudem die Ankündigung Schwesigs, auch künftig Mittel aus dem Programmtopf für Projekte gegen Islamismus oder linke Militanz abzuzweigen. Weiterhin wird den geförderten Projekten im Zuwendungsbescheid eingeschärft, nicht mit angeblich extremistischen Organisationen zu kooperieren. Damit bedient Schwesig, auch wenn sie sich verbal davon distanziert, die fatale Extremismustheorie ihrer CDU-Amtsvorgängerin und droht den Kampf gegen Rechts damit zu verwässern.

Mit ihrem Papier zeigt die Ministerin, dass auch unter ihrer Regie der Kampf der Bundesregierung gegen Rechts nicht mit den erforderlichen Mitteln angegangen wird. DIE LINKE fordert, endlich die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ernst zu nehmen. Die Programmmittel müssen massiv erhöht und der Kampf gegen rechte Gewalt zur Daueraufgabe des Bundes gemacht werden."

Eva Bulling-Schröter: EuGH schützt nationale Ökostromförderung

„Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt aufatmen und ist ein juristischer Erfolg für die Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa. Die Gegner der Energiewende haben sich zu früh gefreut. Die Richter in Luxemburg schützen mit ihrer Entscheidung nationale Modelle der Ökostromförderung“, begrüßt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vereinbarkeit schwedischer Ökostromförderung mit Unionsrecht. Ein finnischer Windkraftbetreiber hatte geklagt, seinen Ökostrom ins Nachbarland Schweden leiten zu dürfen, um ihn nach dortigen Fördersätzen vergütet zu bekommen. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Zu begrüßen ist insbesondere die Entscheidung, das Allgemeininteresse an sauberer Energie aus Wind, Sonne und Wasser vor das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit zu stellen. Die EU-Richter sagen ganz klar: Umwelt und Klima gehen vor Markt und Unternehmensgewinne. Um die Umwelt zu schützen und die Klimaänderungen zu bekämpfen ist die Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit rechtens. Das von vielen herbeigewünschte Todesurteil für das EEG durch die Pflicht, Grünstrom EU-weit entsprechend nationaler Regeln fördern zu müssen, ist damit abgewendet

Der Präzedenzfall erklärt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als vereinbar mit der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Wären die Richter der Empfehlung des Generalanwaltes nachgekommen, hätte auch Deutschland die Förderung von Ökostrom (EEG) anpassen müssen. Bundesminister Gabriel muss diesen Rückenwind nun endlich nutzen, um die Energiewende in Deutschland sozial und nachhaltig zu gestalten. Die in der letzten Woche durchgepeitschte Reform war dabei ein großer Schritt in die falsche Richtung. Der Zehn-Punkte-Plan, so ist zu fürchten, wird diese Entwicklung eher verstärken.“

Jutta Krellmann: Lohndumping trotz Mindestlohn leicht gemacht



"Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Beschlusses der Koalitionsspitzen, weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen für Zeitungsausträger, Praktikanten und Saisonarbeiter zuzulassen. Krellmann weiter:


"Nun gibt es gleich fünf große Ausnahmeregeln, die es den Arbeitgebern in Deutschland ermöglichen, trotz des gesetzlichen Mindestlohns Menschen zu Hungerlöhnen zu beschäftigen. Die knapp 2,5 Millionen Menschen, für die die angeblich allgemeine Lohnuntergrenze nicht gelten soll, können sich dafür bei der Großen Koalition bedanken. Die Folgen dieses Einkaufsbummels der Arbeitgeberlobby bei der Bundesregierung kurz vor der Verabschiedung des Mindestlohns sind dabei schon jetzt absehbar: 
 
Langzeitarbeitslose, die Arbeitsministerien Nahles angeblich so am Herzen liegen, werden am Arbeitsmarkt weiterhin als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die Ausweitung der Saisonarbeit in Verbindung mit der Anrechenbarkeit von Kost und Logis ist eine doppelte Einladung für die Arbeitgeber: zur Schwächung der Sozialversicherungssysteme und zum Lohndumping. Die Ausnahmen bei Jugendlichen unter 18 Jahren und die Sonderregelung für Zeitungszusteller lassen es zu, dass die Betroffenen unter verfassungswidrigen Umständen auch künftig zu wenig Lohn für ihre Arbeit bekommen. Und die 'Generation Praktikum' wird leider nicht der Vergangenheit angehören, auch wenn Nahles dies wortreich versprochen hat. 
 
Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt. Die SPD verscherzt es sich mit ihrem Schmierentheater bei den Gewerkschaften, und die Betroffenen gucken mal wieder in die Röhre! Nur die Arbeitgeber dürfen sich freuen: Das Geschäftsmodell Lohndumping ist trotz Mindestlohn weiter erlaubt!

DIE LINKE kämpft nach wie vor gegen diese unsägliche Lohndrückerei und fordert einen ausnahmslosen Mindestlohn von zehn Euro für alle – von der Servicekraft bis zum Spargelstecher. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Bezeichnung 'allgemein und flächendeckend' auch verdient."

16. bis 24. August 2014 + Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp | Swěte su nam naše strony! + Kein Land mehr für Kohle! + Klimagerechtigkeit erkämpfen + Energiesouveränität erkämpfen

Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp | Swěte su nam naše strony! + Kein Land mehr für Kohle! + Klimagerechtigkeit erkämpfen + Energiesouveränität erkämpfen

Łužyski camp – Lausitzer Klima- und Energiecamp

Beschlussfassung zum EEG: Die Entscheidung, die Sie als Volksvertreter treffen, ist historisch!

Offenes Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Publiziert am 22. Juni 2014 von Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
200 Jahre lang haben wir Technik entwickelt, um uns vor den naturgegebenen Gefahren
zu schützen und unsere materielle Existenz mit immer geringerem Aufwand sicher zu
stellen.
Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo ein Umschlag stattfindet und die negativen
Begleiterscheinungen der Industrialisierung – Umweltzerstörung und insbesondere der
Klimawandel – eine größere Bedrohung darstellen, als es die Natur jemals war.
Wissenschaftler haben in mühsamer jahrzehntelanger Arbeit diese Erkenntnis verbreitet
und einsichtig gemacht, dass der Umstieg von den fossilen auf die brennstofflosen
Energiequellen Sonne, Wind, Wasser alternativlos ist. Vorausschauende Politiker – wie
insbesondere der leider schon verstorbene Hermann Scheer (SPD) – konnten durch das
EEG die wissenschaftliche Einsicht in wirtschaftliches Handeln umsetzen.
Ausbremsen der Energiewende ausgerechnet jetzt?
Ausgerechnet jetzt, wo die Anzeichen der Erderwärmung zunehmend drastischer werden,
gleichzeitig aber auch andere bedeutende Länder mit großen Anstrengungen zum Aufbau
von Photovoltaik und Windkraft beginnen und diese Techniken immer wirtschaftlicher
werden, startet die Bundesrepublik Deutschland Brems- und Abwürgmanöver:

    Radikale Kürzung der Einspeisevergütungen 2012 mit resultierender Vernichtung
    tausender Arbeitsplätze in der EE-Branche
    Signifikanter Anstieg des Braunkohleanteils im Strommix
    Neue Tagebaue (z.B. Welzow Süd II) werden beschlossen
    Anstatt eventuelle Probleme mit Erdgasimporten zum Anlass für umso zügigeren
    Ausbau der regenerativen Versorgung zu nehmen, zielt die Bundesregierung auf
    verstärkte inländische Gasförderung mit Fracking sowie LNG-Importe von
    gefracktem Erdgas
    Dass hiermit – neben Grundwassergefährdung, Methan- und Giftfreisetzung – neue
    CO2-Quellen eröffnet werden, scheint nicht zu interessieren
    Kein Verantwortlicher rechnet aus, wieviel schneller man der Vollversorgung durch
    EE näher käme, wenn die immensen Investitionen für neue Tagebaue,
    Gasbohrungen und Fracking in die Errichtung von Speicheranlagen wie Power to
    Gas gelenkt und dadurch Grundlastkraftwerke überflüssig würden
    Als Krone wird dieser irrwitzigen Entwicklung nun der Regierungsentwurf zur
    „Reform“ des EEG aufgesetzt, der dem Stopp der E-Wende Gesetzesstatus
    verleihen soll – wobei im Übereifer sogar Verfassungswidrigkeit riskiert wird.
    Maschinenstürmer des 21. Jahrhunderts

Weshalb das Abwürgen der Energiewende? Weil die Energiekonzerne es wollen! Die
ihrem Wesen nach dezentralen EE passen nicht zu deren auf zentralistischen
Großkraftwerken basierendem Geschäftsmodell. Bis vor einiger Zeit haben sie über die
Windräder und Solarplatten gelacht, nun erkennen auch sie das überlegene und für sie
existenzbedrohende Potenzial dieser Technologien.
Analog zu den Verlierern der 1. Energiewende im frühen 19. Jahrhundert, die mit dem
Hammer auf die neuen Maschinen losgingen, versuchen die Konzerne die
Weiterentwicklung der EE zu unterdrücken – freilich stehen ihnen raffiniertere Methoden
und Möglichkeiten zur Verfügung. Ihre Verquickung mit den Strukturen in den
Kohleregionen, ihre immer noch nach Tausenden zählenden Beschäftigten und deren
Gewerkschaften, die sich – wie insbesondere die IGBCE – leider dem bloßen Erhalt des
Status quo verschrieben haben, statt Verantwortung für die längerfristigen Interessen ihrer
Mitglieder zu übernehmen, haben einen starken Einfluss auf die Politik.
Und wer hätte einen Nutzen von der Verhinderung der E-Wende?
Niemand, auch die Konzerne nicht! – Der ungebremste Klimawandel würde sie
hinwegfegen wie alles andere. Es sind die Dollarzeichen in ihren Augen, die sie daran
hindern, dies zu sehen!
Der Status quo wird in keinem Fall bestehen bleiben. Entweder ändern wir ihn,
indem wir den Übergang in die Vollversorgung durch Erneuerbare Energien
intelligent organisieren und hierbei für die Beschäftigten der Kohleindustrie gute
und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, oder der Klimawandel ändert ihn. Denn
wenn wir erst mal Windgeschwindigkeiten von 300, 400 kmh haben, wird niemand
mehr daran denken, Kohlekraftwerke zu betreiben.
Eine historische Entscheidung steht an:

Sehr geehrte Abgeordnete, ob durch die Neufassung des EEG die Energiewende
gebremst oder beschleunigt wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für unser aller
Zukunft. Wenn Sie den Regierungsentwurf zum Ausbremsen der E-Wende ablehnen und
statt dessen ein Gesetz verabschieden, das den Wechsel beschleunigt, leisten Sie einen
historischen Beitrag zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt und zur Verhinderung des
Klimawandels über den point-of-no-return hinaus. Dafür wurden Sie gewählt, wie die
zahlreichen Umfragen, in denen sich – trotz massiver Gegenkampagnen – stets eine
deutliche Mehrheit für die E-Wende ausgesprochen hat, zeigen!
Kalkulieren Sie bitte nicht auf einer oberflächlichen Ebene. Ob Ihre Partei Sie wegen einer
unliebsamen Entscheidung ggf. nicht wieder aufstellt, ist unerheblich. Wenn es jemals eine
Entscheidung gibt, bei der ausschließlich Ihr Gewissen der Maßstab ist, dann jetzt!
Wir appellieren an Sie: Geben Sie der Energiewende Ihre Stimme! Verhindern Sie die
geplante EEG-Novelle, weil sie die Energiewende abwürgt und dem Klimawandel
Vorschub leistet
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Absender:
Christfried Lenz
Unterzeichner:

Bürgerinitiative Co2ntra Endlager e. V.
BI Kein CO2-Endlager Altmark
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BI CO2-Endlager stoppen (Beeskow)

BI gegen Gasbohren in Kleve
BI kein frack in wf
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
“wir gegen fracking” Lüneburg
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Aktionsgemeinschaft “Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft”
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BI “Frackloses Gasbohren im LK Rotenburg/W.”

Dorf-Kohle-Umwelt-Proschim – CDU-Fraktion der SVV Welzow

Günter Jurischka (Proschim) Vorstandsmitglied von
– Traditionelle Landtechnik und bäuerliche Lebensart e.V. und
– HEIMAT Proschim iG.

“Klinger Runde” – Netzwerk für den Erhalt der Heimat
Georg & Roswitha Koch — Mitarbeit in der Klinger Runde und im
ÖFA-Ausschuss der Agenda 21 Schenkendöbern

Dieter Brendahl, Mitglied von
attac-Gruppe Cottbus und
Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt Die Linke Brandenburg

Cornelia Boschan,
Geschäftsführerin des Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche Berlin-
Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (GAW der EKBO)

“Allianz für Welzow”
“Kampagne Baggerverbot für Rot-Rot”

A G Post Fossil
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Interessengemeinschaft Schönes Lünne

Verein BruchKultur e.V.
Initiative Mahnwache Letschin
“Frei!beuter der Oder” Crew der Piratenpartei
BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE
Rehfelde-EigenEnergie eG
Bürgerinitiative “Fahner Höhe” Gierstädt

„Sein im Schein Filmproduktion“ (Holger Lauinger, Berlin)
Alf Reinhard, Logopädie Heike Reinhard, Dresden

Vorbereitungsgruppe Lausitz-Klimacamp vom 16. bis 24.8.2014 in Kerkwitz

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
AntiAtomBerlin

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

Die Konzerne haben ihr Ei gelegt. zur Verabschiedung der EEG-“Deform“ heute im Bundestag (27.06.2014)

Die Regierungskoalition führt als Hauptgründe der EEG-Änderung 1.) die Verhinderung des weiteren Anstiegs der EEG-Umlage, 2.) die sog. „Markteinführung“ der Erneuerbaren Energien an.

Um den ersten Punkt zu realisieren, bräuchte man nur zu der Berechnungsweise der EEG-Umlage, die bis 2009 bestand, zurückkehren. Denn erst mit der von schwarz/gelb ab 2010 eingeführten Koppelung an den Börsenkurs begann der Steilanstieg der Umlage. Dass die Summe der EEG-Umlage seitdem die Summe der ausgezahlten Einspeisevergütungen für Grünstrom immer mehr übersteigt, macht deutlich, dass eine Zweckentfremdung der EEG-Umlage stattfindet, die obendrein von der Gegenpropaganda genutzt wird, um die EE als Preistreiber hinzustellen. – Auf diesen Sachverhalt ging leider keine/r der RednerInnen in der heutigen Debatte ein.

Oliver Krischer (Grüne) machte den demagogischen Charakter der sog. Markteinführung deutlich: Die EE sollen sich ohne Subventionierung gegenüber der fossilen und atomaren Konkurrenz behaupten, welche durch kostenlose Verschmutzungs- und Schädigungsrechte massiv bevorteilt ist. Er stellte weiterhin klar, dass die verpflichtende „Direktvermarktung“ eine irreführende Bezeichnung ist, da es sich hierbei gerade nicht um eine Vermarktung an Verbraucher in direkter Nähe zu den Erzeugungsanlagen handelt, wie es der Struktur der EE entsprechen würde, sondern um eine zwangsweise „Verramschung“ wertvollen Ökostroms an der Börse.
In seinem leidenschaftlichen Beitrag kennzeichnete Krischer Herrn Gabriel als „Abrissbirne“ der E-Wende und bedauerte auch die „Laufzeitverlängerung“ für EU-Kommissar Oettinger, die dieser für Fracking, Atom und Kohle und gewiss nicht für die E-Wende nutzen werde.

Ein vor der Sachdebatte von Linken und Grünen gestellter Antrag auf Vertagung, um neue, kurzfristig in die Gesetzesvorlage eingefügte Inhalte bewerten zu können, war von der 80%-Regierungsmehrheit abgeschmettert worden. Inwieweit hierdurch Verfassungsrechte verletzt wurden, wird zu klären sein. Dies gilt auch für etliche Bestimmungen im Gesetzestext selber.

Nun liegt der Ball beim Bundesrat. Die Landesvertreter sind ein Stück näher an den Menschen. Die in der Fassade schwarz/rote, hinsichtlich der Inhalte aber einheitlich schwarze Koalition (wobei es auf der CDU-Seite mehr Abweichler gibt als bei der SPD), stellt die Weichen so, dass der weitere Ausbau der EE – sofern er denn stattfinden wird – in Hand der Konzerne liegen soll. Dem sollte der Bundesrat entgegensteuern, indem den Bürgerenergiegesellschaften und sonstigen lokalen und regionalen Akteuren eine echte Direktvermarktung, also nicht über die Börse, ermöglicht wird.

Dass die sog, „Bagatellgrenze“ (keine EEG-Umlage für den Eigenverbrauch bei Anlagen bis 10 KWp) erhalten bleibt, sollte genutzt werden, solange es geht. Viele Akteure könnten sich zusammenschließen, um Solarmodule „im Dutzend billiger“ einzukaufen. Das noch viel zu wenig erschlossene Potential der Solarthermie sollte genutzt werden, zumal wir es hier noch nur mit der Sonne und nicht mit Gesetzen zu tun haben. Firmen wie z.B. die Fasa AG in Chemnitz stehen für wirkungsvolles Handeln bereit.

End Ecocide in Europe | A European Citizen Initiative to give the Earth Rights

End Ecocide in Europe | A European Citizen Initiative to give the Earth Rights

Umweltverschmutzung, Vernichtung von Lebens-räumen und Raubbau an der Natur schreiten weltweit ungebremst voran. Als Ökozid wird die erhebliche Beschädigung und Zerstörung von Ökosystemen bezeichnet.

Unser
aller Wohlbefinden und ein friedliches Zusammenleben auf der Erde sind
abhängig von intakten Ökosystemen. Die Natur bietet uns dafür die
notwendigen Ressourcen und den Lebensraum. Dieses Geschenk sollten wir
schätzen und bewahren.

Über dieses Volksbegehren fordern wir daher, Verbrechen an der Natur strafrechtlich zu verfolgen. Wir fordern direkte Haftbarkeit für EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wirtschaft, sowie Firmen.

Du kannst mithelfen!

Energiewende bleibt Bürgersache

Berlin, 1.7.2014: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale Fördersysteme nicht geöffnet werden müssen, um Erneuerbare Energien in anderen Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt diese Entscheidung.

„Fördersysteme für Erneuerbare Energien sind weiter nationale Angelegenheit. Die Bürgerinnen und Bürger können damit auch künftig bestimmen, wie schnell Erneuerbare Energien in ihrem Land ausgebaut werden. Das ist für die Akzeptanz der Energiewende unverzichtbar“, sagt Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz. „Der vermeintlich freie Warenverkehr stößt hier noch an Grenzen, weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur über den Preis definiert werden kann, sondern auch von der Gesellschaft getragen werden muss. Gerade Energiepolitik ist deshalb nach wie vor ein Anliegen der EU-Mitgliedsstaaten.“

HSE AG in Darmstadt ist KlimaStadtWerk des Monats Juni

Deutsche Umwelthilfe zeichnet den Energieversorger für sein klimaschonendes Wohnprojekt in Mörfelden-Walldorf aus

Radolfzell/Darmstadt, 1.7.2014: Als „KlimaStadtWerk des Monats Juni“ ehrt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) den Energieversorger HSE für sein Projekt „CO2-neutrales Wohnen in Mörfelden-Walldorf“ sowie für seine Gesamtstrategie einer klimaschonenden Energieversorgung. „Wir freuen uns über diese Auszeichnung. Sie bestätigt unseren Weg, die Energiewende als Chance zu sehen, von der Stadtwerke wie wir profitieren können“, sagt die HSE-Vorstandsvorsitzende Marie-Luise Wolff-Hertwig.

Ein Nahwärmekonzept versorgt circa 70 Wohneinheiten im südhessischen Mörfelden-Walldorf hauptsächlich mit erneuerbarer Wärme. Diese entsteht aus einer Kombination einzelner Wärmequellen: Solarthermieanlage, Erdwärmepumpe und Blockheizkraftwerk. Die von der HSE angegebene CO2-Minderung von rund 350 Tonnen pro Jahr im Vergleich zur früheren Wärmeversorgung ist auf drei wesentliche Faktoren zurückzuführen. Der Energieversorger speist Biomethan ins Erdgasnetz ein, spart Brennstoffe, indem er Wärme und Strom gekoppelt produziert und ersetzt fossile durch erneuerbare Energie. Nur zur Deckung der Spitzenlast stehen zusätzlich zwei Gasbrennwertkessel bereit. Die Gesamtanlage kann mit diesem Konzept zum Modell für eine nachhaltige, quartiersbezogene Nahwärmelösung werden.

Kernstück der Anlage ist die Regelungstechnik, welche die Außentemperatur und das Verbrauchsverhalten der Bewohner vorausschauend und bedarfsabhängig berücksichtigt und mit dem Ziel steuert, die einzelnen Komponenten der Anlage optimal einzusetzen. An einem Sommertag ist zum Beispiel nur die Solarthermieanlage in Betrieb, weil der Wärmebedarf gering ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, überschüssige Sonnenenergie künftig im Erdreich zwischenzuspeichern. Tests hierzu finden derzeit statt. An einem Novembertag mit hohem Wärmebedarf sorgt die Regelung dafür, dass das Blockheizkraftwerk rechtzeitig die erforderliche Energie liefert.

„Die HSE ist Betreiber der 2012 fertiggestellten Anlage und arbeitet mit der Stadt Mörfelden eng zusammen. Für den Wärmekunden ist ausschlaggebend, dass er innerhalb der zehnjährigen Laufzeit des Contractings keine höheren Wärmekosten als vor dem Tausch des alten Heizkessels bezahlt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wärmeverbrauch der gleiche wie zuvor ist. Dieser Preis ist für die Laufzeit von zehn Jahren stabil und die Kunden sind somit von keinen etwaigen Preissteigerungen betroffen“, erklärt Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt und Aufsichtsratsvorsitzender der HSE AG.

„Neben dem vorbildlichen Projekt finden wir das Nachhaltigkeitsmanagement mit Bezug zum Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbare-Energie-Anlagen wegweisend“, würdigt Verena Gal, Projektmanagerin im Bereich Kommunaler Umweltschutz der DUH die klimaschonende Wärmeversorgung der HSE. Jährliche Nachhaltigkeitsberichte halten die Ziele und Maßnahmen der HSE fest, die außerdem jährlich die CO2-Bilanz überprüft. 2012 konnte die HSE den direkten Energieverbrauch im Unternehmen um insgesamt 30 Prozent reduzieren, was vor allem auf den verminderten Einsatz von Erdgas als Brennstoff in den Erzeugungsanlagen zurückzuführen ist. Bis 2015 will das Unternehmen insgesamt eine Milliarde Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Darüber hinaus motiviert der Energieversorger auch seine Belegschaft zu energiebewusstem Handeln.

Der DUH-Wettbewerb „KlimaStadtWerk des Monats“ wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert und läuft noch bis Ende September 2014. CO2-Einsparung sowie strategische Vorhaben für den Klimaschutz stehen dabei im Mittelpunkt. Nächster Einsendeschluss ist der 30. Juli 2014. Kooperationspartner des Wettbewerbs sind der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Weitere Informationen sowie die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter www.klima-stadtwerk.de.

Deutsche Umwelthilfe kontrolliert seit heute die Einhaltung von Fahrverboten in Nordrhein-Westfalens Umweltzonen

'Feinstaub-Kontrollteams' der DUH überwachen Einhaltung der 22 Umweltzonen in NRW anlässlich ihrer Scharfstellung zum 1. Juli 2014 – 710.000 Diesel-Fahrzeuge ohne Partikelfilter sind seit heute ausgesperrt – Auch viele ÖPNV-Busse noch ohne wirksame Abgasbehandlung

Berlin/Köln, 1.7.2014: Seit heute dürfen in fast allen Umweltzonen Nordrhein-Westfalens nur noch Fahrzeuge mit der grünen Umweltplakette einfahren. Mehr als 700.000 ältere Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette sind von der Einfahrtsbeschränkung betroffen. Da bis heute viele Städte in NRW ihrer Schutzpflicht gegenüber den von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Bürgern nicht nachkommen, hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) damit begonnen, die Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften in verschiedenen Umweltzonen mit eigenen Feinstaub-Kontrollteams verdeckt zu überprüfen. Mitarbeiter der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation stehen heute am Clevischen Ring, einer der am stärksten verschmutzten Straßen in Köln, und kontrollieren stichprobenartig, wie viele Fahrzeuge mit der falschen oder ganz ohne Plakette innerhalb der Umweltzone unterwegs sind.

Die DUH setzt sich bereits seit 2005 für die Einhaltung der EU-Luftqualitätswerte ein, um die Bewohner der besonders belasteten Innenstädte vor den krebserregenden Dieselabgasen zu schützen. Festgestellte Verstöße meldet sie zur Einleitung von Bußgeldverfahren an die zuständigen Behörden. Für das Fahren oder Parken in einer Umweltzone ohne korrekte Plakette droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Umweltzonen sind bei konsequenter Ausgestaltung und Kontrolle das effektivste Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in Städten. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts treten jährlich im Schnitt 47.000 vorzeitige Todesfälle infolge der zu hohen Feinstaubbelastung auf. Vor allem das Risiko für Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder sogar Lungenkrebs steigt durch die unsichtbaren Schadstoffe in der Luft erheblich an. Hauptverursacher für die besonders gesundheitsgefährdenden Dieselruß-Feinstpartikel sind die Abgase von Baumaschinen, ungefilterten Bussen und Diesel-Fahrzeugen.

In der Bundeshauptstadt Berlin, wo bereits seit viereinhalb Jahren nur noch emissionsarme Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen, konnten die besonders gesundheitsgefährlichen Ruß-Emissionen um 60 Prozent reduziert werden. Zudem minderte sich die Belastung mit Stickoxiden, welche ebenfalls das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, um 20 Prozent. Diese positive Wirkung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt können Umweltzonen allerdings nur entfalten, wenn sie konsequent umgesetzt und effektiv kontrolliert werden.

Untersuchungen der DUH zum Kontrollverhalten in Umweltzonen zeigten in den letzten Jahren, dass viele Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass selbst in den vergleichsweise 'reichen' Metropolen Düsseldorf und Köln erst jetzt die Umweltzone auf Grün scharfgestellt wird“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Nachdem die Bürger durch die Nachrüstung oder Stilllegung ihrer ungefilterten Diesel-Pkws ihren Beitrag für die Luftreinhaltung leisten, fordert die DUH ein Nachrüstprogramm der Landesregierung für die vielen schmutzigen Diesel-Busse, die weiterhin die Luft in den Umweltzonen verpesten.“

Einfahrtsbeschränkungen allein für den Autoverkehr reichen jedoch langfristig nicht aus, um die verschärften Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Auch Baumaschinen und Binnenschiffe müssen in die Umweltzonenregelung mit aufgenommen werden. Eine kurzfristig mögliche Maßnahme wäre hierbei die Aufnahme einer Vorschrift für rußgefilterte Baumaschinen und -fahrzeuge bei allen öffentlichen Baumaßnahmen des Landes und der NRW-Kommunen. Zudem fordert die DUH, alle Busse des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW sowohl mit Dieselpartikelfiltern als auch mit in allen Fahrsituationen wirksamen Stickstoffminderungssystemen auszustatten.