Der Expertenrat für Klimafragen hat zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Stellung genommen, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Nach Sichtung der von der Bundesregierung vorgelegten Dokumente kommt der Expertenrat zu dem Ergebnis, dass das Klimaschutzprogramm 2026 nicht die Anforderungen aus § 9 Klimaschutzgesetz erfüllt. Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen. Da die Bundesregierung noch am 18. März umfassende und teilweise nicht vollständig nachzuvollziehende Änderungen vorgelegt hat, war eine geordnete und vertiefte Prüfung des Programms nicht möglich. Der Expertenrat konnte daher seinem gesetzlichen Auftrag nur eingeschränkt nachkommen.
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