CCS-Novelle: Geschenke für die Gas-Lobby

CCS-Novelle: Geschenke für die Gas-Lobby

Zur heute geplanten ersten Lesung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Verena Graichen - Bundesgeschäftsführerin Politik  (Foto: Toni Mader / BUND)

„Mit der CCS-Novelle riskiert die Bundesregierung, den Klimaschutz ad absurdum zu führen. Statt die dringend notwendige CO2-Reduktion voranzutreiben, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen – etwa im Gebäude- und Verkehrssektor –, sollen Milliarden an Steuergeldern in neue Gas- und CCS-Infrastrukturen fließen. Das bedeutet nichts anderes als neue Subventionen für Gaskonzerne, die aus Töpfen für gerechten Klimaschutz finanziert werden sollen.

So öffnet die Regierung der fossilen Industrie Tür und Tor: CO2-Pipelines werden pauschal zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ erklärt, Enteignungen erleichtert und Klagerechte beschnitten. Solche Geschenke lassen nur die Gaslobby jubeln, während demokratische Beteiligung, wirksamer Klimaschutz und damit die Interessen der Bürger*innen auf der Strecke bleiben.“