Die zukünftigen Regierungsparteien SPD und CDU planen das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen eine “neue Grundsicherung für Arbeitssuchende” einzuführen. Damit wollen sie die Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Beziehende drastisch verschärfen. Die De-Facto-Abschaffung des Bürgergeldes geht an der Lebensrealität dieser Menschen - mal wieder und in immer schärferem Ausmaß - vollkommen vorbei. Im Papier heißt es: “Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. (...) Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen (...) verschärfen. (...) Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch (...) muss beendet werden.”
Nur um das zu verdeutlichen: So macht man Menschen Angst. “Vermittlungshürden” - das sind häufig Behinderungen, körperliche und psychische Krankheiten, Kinder, das Alter, der Wohnort oder geringe Qualifikation. Das lässt sich nicht “beseitigen”.
Wer einen Job nicht annimmt, dem drohen nach den Plänen der SPD und CDU Totalsanktionen - und das, obwohl das nach einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2019 verfassungswidrig ist*. Hunderttausenden Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, könnte so das Geld für Miete und Lebensmittel gestrichen werden.
Liebe SPD, das kann nicht euer Ernst sein. Wo sind eure sozialen Werte? Wir fordern von den Verhandler*innen in den Koalitionsgesprächen:
- Totalsanktionen sind keine Option! Statt Menschen das letzte Geld zu nehmen, brauchen wir mehr Geld für Qualifikation & Weiterbildung
- Der Vermittlungsvorrang darf keinen Weg zurück in die Praxis finden! Menschen dürfen nicht in unpassende Jobs gezwungen werden
- Statt noch mehr Steuervorteile für Konzerne und Reiche, brauchen wir eine Grundsicherung, die vor Armut und Ausbeutung schützt
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen