Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zeigen Erschreckendes: Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union für ihre kommende Regierung offenbar ein Dorn im Auge. Wer Angst vor Informationsfreiheit hat, hat etwas zu verbergen. Denn durch das Informationsfreiheitsgesetz hat jede*r einen Anspruch auf Informationen von Bundesbehörden und Verwaltung. Das IFG ist damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es hilft uns als Bürger*innen, die gewählten Politiker*innen und Behörden zur Verantwortung zu ziehen und es ermöglicht Journalist*innen, Missstände in Politik und Behörden aufzudecken.
Als Spitze der Ampelkoalition wollte die SPD das Informationsfreiheitsgesetz stärken und sogar ausweiten. Jetzt darf sie nicht vor der Union einknicken und gemeinsam mit ihr die Informationsfreiheit in Deutschland abschaffen. Grundrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Deswegen fordern wir von der SPD: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
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