1. Juli 2024

Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten | WeAct

Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten | WeAct

Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt

Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.

Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit und unterstützt Menschen mit Behinderungen. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten - gleich welcher Herkunft sie sind. Mit einer sozial gerechten Steuerpolitik müssen Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen, die weniger haben, mehr entlastet werden. Das trifft auch auf die hohen Kosten des Klimaschutzes zu, sie müssen sozial ausgeglichen verteilt werden.

Der Sozialstaat muss für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle sorgen sowie die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten können. Der starke Sozialstaat sorgt sowohl für gut ausgebildete Beschäftigte als auch für eine leistungsfähige physische und soziale Infrastruktur und schafft so die Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Sozialstaat zu stärken, statt ihn kaputt zu sparen. 

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