Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten – pv magazine Deutschland

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten – pv magazine Deutschland

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich 60 Milliarden Euro nicht mehr für die Klimaschutzfinanzierung zur Verfügung. Das Urteil zeigt viele Verwerfungen in der aktuellen deutschen Politik und Rechtsprechung auf.

Die Union zerstört weiterhin alle Ansätze für wirksamen Klimaschutz