An diesem Wochenende findet der 1. Ordentliche Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen online statt. Völlig richtig ist die Intention der Parteiführung, die durch Corona verursachte Wirtschaftskrise mit dem Kampf gegen die Klimakrise zu verbinden.
In einer Passage des Leitantrages des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag ist jedoch ein unzureichend durchdachter Vorschlag, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gravierende Folgen hätte und im Prinzip gar nicht ausführbar ist.
„Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Das setzt langfristigökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“ Grünen-Parteitag: Senkung der EEG-Umlage würde Erneuerbare Energien-Produktion gefährden | Hans-Josef Fell
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