Klimaschutz in rot...
Das
SPD-Präsidium hat Ende Juni seinen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet.
Dieser fordert ein Klimaschutzgesetz mit Monitoring-Mechanismus bis Ende
des Jahres. Die Regierung müsse den Kohleausstieg verbindlich machen
und Sicherheit für den Strukturwandel schaffen, heißt es dort. Ihr Ziel
von 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 wollen die Sozialdemokraten
gesetzlich verankert sehen. Darüber hinaus fordert das Papier den Ausbau
der Sektorkopplung, die Stärkung des EU-Energiebinnenmarkts und Nutzung
von Technologie wie Power-to-X. Impulse für eine gerechte Verkehrswende
sind etwa die Stärkung von ÖPNV, Rad, Schiene und Elektromobilität.
Interessant ist vor allem die Forderung nach einer „angemessenen“
Bepreisung von Kerosin bzw. einer europaweiten „Ticketsteuer“. Für einen
klimaneutralen Gebäudebestand sollen Energieeinsparungen im Mietrecht
verankert und Sanierungen gefördert werden. Abgaben und Steuern will das
SPD-Präsidium nun auf ökologische Weise reformieren: durch eine
Bepreisung von CO2 und klimafreundliche Technologien. In der
Landwirtschaft setzt man auf Zusammenarbeit mit EU-Institutionen und für
Nachhaltigkeit in der Finanzindustrie sieht das Papier eine
„Klimaberichterstattung“ für Finanzmarktakteure vor.
…und grün
Auch
die Grünen stellten Ende Juni ein Papier vor. Im Fokus stehen auch hier
ein schneller Kohleausstieg, der Ausbau der Erneuerbaren und mehr
Energieeffizienz. Außerdem wollen die Grünen CO2 einen „fairen Preis“
geben. Für soziale Ausgewogenheit sollen die Einnahmen an Bürgerinnen
und Bürger zurückfließen: etwa als Senkung der Stromsteuer oder als
„Energiegeld“. Dabei schlagen sie den Preis von 40 Euro pro Tonne CO2
vor, der von einem unabhängigen Gremium angepasst werden soll. Zur
Erinnerung: Der reale Preis liegt laut Umweltbundesamt (UBA) bei 180 €
pro Tonne CO2. Darüber hinaus entwerfen die Grünen ein
Klimaschutzgesetz, das etwa durch die Förderung von „Fairer Wärme“ und
energetische Sanierung den Gebäudebestand klimafreundlicher machen soll.
Mit Blick auf den Verkehr findet in diesem Papier zunächst die
E-Mobilität Erwähnung. Daneben sollen öffentliche Investitionen in Bus
und Bahn verdoppelt und mit Hilfe eines Mobilpasses das Nutzen von
Öffentlichem Nahverkehr und Car-, Bike-und Ridesharing-Angeboten weiter
vernetzt werden. Flugreisen sollen teurer werden und was die
Landwirtschaft anbelangt: Die Agrarförderung soll künftig an eine
klimafreundliche Produktion gekoppelt sein.
Mehr Parteikonzepte um Klimaschutz finden Sie zum Beispiel hier.
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