„Die
Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin,
statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten“,
kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ankündigungen der SPD, eine Reform der
Pflegefinanzierung vorzulegen. Zimmermann weiter:
„Die
Partei hätte in der Regierungsverantwortung zahlreiche Möglichkeiten,
gute Pflege für alle finanzierbar zu machen. Aber sie entscheidet sich
täglich dagegen. Die Pläne der SPD sehen zwar aus wie ein erster
Schritt, gehen in Wahrheit aber am Problem vorbei.
Die Kosten für
die Eigenanteile sind in der stationären Pflege für viele Betroffene und
ihre Familien jetzt schon viel zu hoch. Eine Deckelung, wie von der SPD
angekündigt, schreibt diese finanzielle Überforderung aber fest. Was
wir wirklich brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Pflege: Die
Eigenanteile müssen gesenkt werden und gehören langfristig komplett
abgeschafft. Solidarische Finanzierungsmodelle dafür liegen längst vor.
Das würde Menschen mit Pflegebedarf wirklich nützen, statt dieser
Effekthascherei.“
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