Fahrverbote - Kein Ende in Sicht

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

„Wie oft müssen die Gerichte noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss ein Ende haben. Warum gibt es im dritten Jahr des Abgasskandals immer noch keine Strafzahlungen für die betrügenden Konzerne? Das wäre im Gegensatz zu freundlichen Appellen eine konsequente Alternative. Fest steht: Das Dilemma der Fahrverbote haben die Autobauer und die Bundesregierung gemeinsam zu verantworten.“