SPD Hamburg und die eigene Position: Neoliberal mit Vattenfall oder demokratisch mit Energiewende und Klimaschutz – | umweltFAIRaendern.de

Hat die SPD Hamburg und ihre Vertretung im Senat und in der Bürgerschaft eine eigene Position zur anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme-Versorgung? Damals – 2013 – war die SPD samt Führungsspitze um Olaf Scholz (Ex-Bürgermeister) und Andreas Dressel (Ex-Fraktionschef) gegen die vom Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz angestrebte Rekommunalisierung der Energie- und Wärmenetze und setzte auf einen Deal mit Vattenfall und E.on. Im September 2013 votierten die HamburgerInnen dann mehrheitlich für die Rekommunalisierung. Für die SPD – immer wieder gern betont – ist dieses Ergebnis verbindlich! Aber inhaltlich scheint sie im Kern weiterhin ein Bündnis mit Vattenfall zu favorisieren und sowohl Klimaschutz als auch demokratische öffentliche Kontrolle niedrig zu bewerten. In der Sache versteckt sie das hinter einem Gutachten, welches einen gesunkenen Unternehmenswert für die Vattenfall-Wärme-Gesellschaft ermittelt hat und hinter einer Landeshaushaltsordnung, die angeblich nur enge Spielräume lässt. Noch werde geprüft, heißt es. Was prüft die SPD da eigentlich? Alte neoliberale Positionen oder eine Kursänderung für demokratische Erneuerung und Umwelt- und Klimaschutz?



SPD Hamburg und die eigene Position: Neoliberal mit Vattenfall oder demokratisch mit Energiewende und Klimaschutz – | umweltFAIRaendern.de