Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ankündigt worden war. Kaum auszudenken, wie hoch die Zahl der Verstöße bei unangekündigten Kontrollen wäre. Dabei ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Einhaltung ihrer eigenen Gesetze zu überwachen. Und da besteht großer Handlungsbedarf, denn noch immer fehlt es der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die die Mindestlohnkontrollen durchführt, an Personal.

Das Dunkelfeld der Mindestlohnbetrüger muss ausgeleuchtet werden. Dafür braucht es Geld für mehr Personal bei der Mindestlohnkontrolle. DIE LINKE wird sich daher in den laufenden Haushaltberatungen erneut für eine Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark machen.“