Internes Papier skizziert Blockadestrategie des Industrieverbunds Business Europe
Berlin, 19. 9. 2018 – Der europäische
Industrie-Lobby-Verband Business Europe, zu dem auch der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) gehört, will sich einem strengeren
EU-Klimaziel widersetzen. In einem internen Papier vom 13. September,
das Greenpeace zugespielt wurde, schlägt Business Europe seinen
Mitgliedern unterschiedliche Strategien vor, wie eine von der
EU-Kommission diskutierte Anhebung des Klimaziels für das Jahr 2030
angegriffen werden könnte. Den Mitgliedsunternehmen wird empfohlen,
wohlwollend zu bleiben, „solange es nur um politische Statements ohne
Auswirkungen auf die EU-Gesetzgebung“ gehe. Alternativ könnten sie sich
direkt gegen ein höheres Klimaziel „mit den üblichen Argumenten“ wie
globale Wettbewerbsfähigkeit aussprechen. Empfohlen wird weiter, den
ganzen Prozess in Frage zu stellen, in dem Mitglieder „mehr Transparenz
bei der Kalkulation der Ziele“ einfordern oder auf eine „nötige
Untersuchung der Auswirkungen“ drängen. Als weitere Lobbystrategie
empfiehlt Business Europe, das Thema durch andere Vorschläge zu
„minimieren“. Neben dem BDI ist auch die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeber (BDA) Mitglied von Business Europe. (Papier online:
https://bit.ly/2OA3R52)
„Business Europe sabotiert selbst den
zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz
aufzuholen“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von
Greenpeace. „Fortschrittlichere BDI-Mitglieder wie Deutsche Telekom oder
Otto Group akzeptieren, dass sie eine Mitverantwortung für den Schutz
des Klimas tragen. Der BDI sollte diese Verantwortung auch in Brüssel
klar vertreten.“ Im Jahr 2014 hatte der Konsumgüterkonzern Unilever
seine Mitgliedschaft bei Business Europe im Streit über die
umweltpolitische Ausrichtung des Verbands beendet.
Auch neues EU-Ziel zu niedrig für Pariser Klimaabkommen
BDI und BDA sind jeweils mit einem
Mitglied in der Kohlekommission vertreten. Diese soll bis Ende des
Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimaverträglichen Ausstieg
aus der Kohle vorlegen. „Nur mit einem deutlich höheren Klimaziel wird
Europa die Pariser Klimaverpflichtungen erfüllen. Dem deutschen
Kohleausstieg kommt dabei eine wichtige Rolle zu“, so Krug. Die
Auseinandersetzung, wie lange Deutschland noch klimaschädliche Kohle
verbrennen soll, zeigt sich derzeit deutlich im Hambacher Forst. RWE
will den uralten Wald abholzen, um dort weitere Millionen Tonnen
klimaschädliche Braunkohle abzubaggern. Tausende Menschen demonstrieren
friedlich dagegen.
Die EU hatte im Juni beschlossen, ihre
Ziele für die effiziente Nutzung von Energie und den Ausbau der
Erneuerbaren zu erhöhen. Laut Klimakommissar Arias Canete sinkt der
CO2-Ausstoß der EU dadurch bis zum Jahr 2030 ohne zusätzliche Maßnahmen
um 45 Prozent verglichen mit 1990, statt wie bislang geplant 40 Prozent.
Um einen fairen Beitrag zu dem in Paris beschlossenen Ziel zu leisten,
den weltweiten Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu stabilisieren, müsste
die EU nach Einschätzung von Greenpeace jedoch bis 2030 mindestens 60
Prozent CO2 einsparen.
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