Berlin, 30. 5. 2018 – Der
Start der Kohlekommission verzögert sich. Ein für heute geplante
Entscheidung des Bundeskabinetts über die Einsetzung der Kommission
wurde am Morgen wieder von der Tagesordnung genommen. Gründe dafür sind
laut Agenturmeldungen Unstimmigkeiten im Bundeskabinett über die
personelle Zusammensetzung der Kommission. Es kommentiert Martin Kaiser, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace:
„Bundeskanzlerin
Merkel verspielt kostbare Zeit. Die Aufgabe für die künftige Kommission
wird immer schwieriger, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge zum
dringend notwendigen Klimaschutz und Kohleausstieg auf den Tisch zu
legen. Parteipolitische Machtspiele bremsen den Schutz des Klimas und
den so dringend gebrauchten Strukturwandel in den Kohlerevieren.
Dabei
gibt es in Deutschland eine breite Mehrheit für Klimaschutz und
Kohleausstieg. Umfragen von Medien unter politischen und
wirtschaftlichen Entscheidern zeigen, dass die Klimaerhitzung längst als
eine der größten Gefahren für Stabilität erkannt worden ist. Drei
Viertel der Befragten wollen einen Ausstieg aus der Kohle. Unsere eigene
Studie zeigt, auch die Menschen in den Kohlerevieren haben erkannt, dass es künftig zukunftssichere Arbeitsplätze braucht und Kohle ein Modell der Vergangenheit ist.“
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