Vattenfall bekommt den Hals nicht voll: Nun schon 5.7 Mrd Euro Schadensersatz für Krümmel und Brunsbüttel – | umweltFAIRaendern.de
Vattenfall verlangt inzwischen vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington einen Schadenersatz in Höhe von 5.7 Mrd Euro für die endgültige Stilllegung der maroden Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel. Das meldete das Handelsblatt mit Bezug auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Damit erhöhte sich der Betrag noch einmal um rund eine Mrd. Euro. Krümmel und Brunsbüttel waren wegen massiver technischer Mängel bereits 2007 vom Netz gegangen und bis zur Katastrophe von Fukushima nicht mehr am Netz. Dennoch klagte Vattenfall sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Schiedsgericht im Rahmen eines Energiecharta-Vertrages (ähnlich wie TTIP). Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage von Vattenfall als ausländisches Unternehmen anerkannt und in geringem Umfang den Anspruch auf eine Entschädigung anerkannt. Hintergrund dafür ist die Laufzeitverlängerung, die die CDU/CSU und FDP – Bundesregierung Ende 2010 beschlossen hatte und nach Fukushima wieder rückgängig machte. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat Vattenfall die Klage in Washington aufrecht erhalten. Nutznießer wäre auch E.on/PreussenElektra, mit dem Vattenfall die AKWs Krümmel und Brunsbüttel gemeinsam betrieben hatte.
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