Mehr Demokratie: Bürgereinbindung führt zu besserer Planung von Großbauprojekte

Stuttgart 21-Debatte: Die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht

Anlässlich der aktuellen Debatte über den erneuten Kostenanstieg von Stuttgart 21 verweist der Fachverband Mehr Demokratie e.V. auf die Schweiz als Vorbild für eine bessere politische Steuerung von Großprojekten: In den meisten Schweizer Kantonen und Gemeinden werden kostenintensive Infrastrukturprojekte und etwaige Kostensteigerungen per Finanzreferendum direkt von den Bürgern abgestimmt. Dies wirkt sich nachweislich positiv auf die Haushaltsdisziplin und den Rückhalt der öffentlichen Großprojekte in der Bevölkerung aus.
 
 „Das Finanzreferendum hat einen disziplinierenden Effekt. Die Planungen sind realistischer und Kostenüberschreitungen bei Großprojekten sind seltener als in Deutschland“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. “Im Vorfeld einer Abstimmung müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden, so wird der Kosten- und Zeitrahmen transparent gemacht. Die Bevölkerung wird frühzeitig beteiligt und da sie mitentscheiden kann, wird damit auch der Bedarf von Projekten kritisch geprüft. Unerwartete Kostensteigerungen, aber auch spätere massive Proteste sind damit fast ausgeschlossen“, so Beck weiter.
 
+++Hintergrund+++

Der Schweizer Gotthard-Basistunnel wurde ein Jahr früher als geplant fertiggestellt und wich nur unwesentlich von den eingeplanten Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro ab. In Deutschland sprengen Großprojekte wie, Stuttgart 21, der BER oder die Elbphilharmonie regelmäßig den geplanten Kosten- und Zeitrahmen. So sollte Stuttgart 21 ursprünglich 2,5 Milliarden Euro kosten und im Jahr 2021 eröffnet werden. Zurzeit sind 7,6 Milliarden Euro plus 300 Millionen Euro Risikopuffer geplant und eine Eröffnung frühestens für 2024 im Gespräch. Der BER sollte 2017 eröffnet werden und ebenfalls 2,5 Milliarden Euro kosten. Der geplante Eröffnungstermin liegt nun bei Ende 2020; die Kostenkalkulation ist bei 5,4 Milliarden Euro Baukosten angekommen. Die Elbphilharmonie wurde mehr als 140% teurer: ursprünglich waren 352 Millionen Euro für das moderne Opernhaus in Hamburg eingeplant, schlussendlich kostete sie 866 Millionen Euro.