Deutschland braucht Abwehrmaßnahmen gegen US-Steuerreform

US-Steuerreform begünstigt US-Konzerne, Superreiche und den Trump-Clan. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in die Steueroase USA statt einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die finale Abstimmung zur US-Steuerreform. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, der kürzlich von der International Tax Review als „Global Tax 50“ ausgezeichnet wurde, weiter:

„Die US-Steuerreform heizt das internationale Steuerdumping weiter an. Auch Großbritannien hat seine Unternehmenssteuern zuletzt massiv gesenkt, Frankreich und die Niederlande haben ähnliche Pläne. Die abgespeckte US-Grenzausgleichssteuer, welche Importe höher und Exporte geringer besteuert, könnte bei internationaler Anwendung die Gewinnverschiebung von Konzernen einschränken. Bei einseitiger Einführung durch die USA würden aber Gewinne, die in Europa erwirtschaftet wurden, mit niedrigen Steuersätzen in die USA überführt.

Der Grenzausgleich wird  auch durch die deutschen Exportüberschüsse angeheizt. Die Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie richtet sich nicht gegen die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA, sondern gegen die Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen. Eine Anrufung der WTO ist dabei wenig aussichtsreich, denn die USA imitieren mit dem Grenzausgleich nur das europäische System der Mehrwertsteuer.


Wir brauchen daher Quellensteuern auf abfließende Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen, um in Deutschland erwirtschaftete Gewinne von Google & Co. hier zu versteuern. Auch eine Besteuerung der Umsätze von Internetkonzernen mit ‚virtueller Betriebsstätte‘ wäre denkbar. Die Konzerne könnten sich diese Steuern dann in den USA anrechnen lassen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Angesichts der US-Sabotage des Informationsaustausches und von Schattenfinanzplätzen wie Delaware, Nevada & Co gehören die USA zudem auf die schwarze Liste der Steueroasen. Dies ist die einzige Sprache, die die Trump-Administration versteht.“