• „Technische Unterstützung“ für heikle Rüstungsprojekte bisher möglich
• Rechtsänderung könnte Rheinmetall-Hilfe für Panzerfabrik verhindern
• Kritik an inkonsequenter Haltung der Bundesregierung
Berlin, 12.9.2017
Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftlichen
Dienstes (WD) des Bundestags bringt die Bundesregierung beim geplanten
Türkei-Panzerdeal von Rheinmetall weiter in Erklärungsnot. Gemäß der
Außenwirtschaftsverordnung ist bisher bei „technischer Unterstützung“
deutscher Unternehmen für Rüstungsprojekte in Ländern wie der Türkei
keine Genehmigung notwendig. Rein rechtlich wäre ein solcher
Genehmigungsvorbehalt aber durchaus möglich. Dies zeigt die Analyse des
Wissenschaftlichen Dienstes, die im Auftrag des Linken-Abgeordneten Jan
van Aken erstellt wurde und urgewald vorliegt.
Konkret
profitiert aktuell der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall von diesem
rechtlichen Schlupfloch: Dies ermöglicht es dem Unternehmen Experten in
die Türkei zu entsenden, um dort ihr Wissen beim Aufbau einer geplanten
und hochumstrittenen Panzerfabrik einzubringen.
In
der WD-Analyse heißt es: „Es kann ein Interesse der Regierung zum
Beispiel daran bestehen, dass ausländische Staaten keine Kriegswaffen
oder sonstigen Rüstungsgüter produzieren, in denen hinreichende
rechtsstaatliche Strukturen fehlen, die in bewaffnete Konflikte
verwickelt sind oder die Deutschland gegenüber feindselig eingestellt
sind.“ Auch aus europarechtlicher Sicht, so zeigt die Analyse, könnte
die Bundesregierung hier aktiv werden.
Barbara
Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Eine
Panzerfabrik funktioniert nicht nur mit Bauteilen, ohne Expertenwissen
ist der Aufbau solch komplexer Rüstungstechnologie nicht denkbar.
Deshalb ist es heuchlerisch, wenn die Bundesregierung einerseits verbal
immer wieder einen härteren Kurs gegenüber der Türkei ankündigt, aber
gleichzeitig da untätig bleibt, wo sie handeln könnte. Es ist bizarr,
wenn sie behauptet, es bestehe gar keine Notwendigkeit für
Gesetzesverschärfungen, um Rüstungsdeals mit Erdogan zu verhindern.
Andere Güter, etwa zur Fertigung von Überwachungstechnik, reglementiert
sie bereits heute strenger. Gerade der Konzern Rheinmetall zeigt durch
zahlreiche Projekte mit Partnern in Konfliktregionen, dass die Politik
Rüstungsgeschäfte im Ausland endlich konsequenter kontrollieren muss.“
Jan
van Aken, Abgeordneter und rüstungspolitischer Experte der Linken im
Bundestag, sagt: „Merkel und Gabriel hätten diese Gesetzeslücke längst
schließen müssen. Es ist unerträglich, dass die beiden es zulassen, dass
auf diesem Weg deutsches Know-How zum Bau von Kampfpanzern in die Hände
Erdogans gelangt.“
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