Merkel ist keine Klimakanzlerin

„Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009; das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt. Statt endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, stellt sich Angela Merkel weiter schützend vor betrügerische Automobilkonzerne, verhindert in Brüssel starke CO2-Grenzwerte für Autos und sägt den Ausbau der sauberen Windenergie ab“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie zum deutlichen Verfehlen des deutschen Klimaschutzziels 2020. Bulling-Schröter weiter:

„Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird ohne echte Maßnahmen in Industrie, Energiegewinnung, Bauwirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft um bis zu zehn Prozent verfehlt. Entgegen ihres Sauberfrau-Images geht der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland mit der ehemaligen Umweltministerin Merkel seit Jahren bestenfalls im Schneckentempo vorwärts. Für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist der klimapolitische Schlaftablettenkurs nicht ausreichend.


Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann große CO2-Minderungen erzielen. Mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Große Koalition das Ausbautempo jedoch massiv gedrosselt, erste Windkraftunternehmen haben bereits die Verlagerung ins Ausland und den Abbau hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene stottert, derweil bleiben Steuerprivilegien von Flugverkehr und Dieselautos unangetastet. Auch die energetische Gebäudesanierung bleibt ein schlafender Riese. Klimaschutz braucht Gesetze, denn allein mit Willenserklärungen und Marktglauben wird der Klimawandel nicht aufgehalten. DIE LINKE fordert deshalb ein Kohleausstiegsgesetz und verbindliche Klimaschutzziele per Gesetz.“