Deutsche
Umwelthilfe demonstriert mit einem 15 Meter langen Diesel-Pkw Modell
und dem Slogan „Diesel-Abgase töten“ am Haupteingang der IAA für
„Saubere Luft in unseren Städten“
und ehrliche Spritverbrauchsangaben – Bundeskanzlerin Angela Merkel
soll Dieselvorstände auffordern, bereits ab 2018 nur noch Diesel-Pkw zu
verkaufen, die auf der Straße genauso sauber sind wie im Prüflabor – Mit
‚Umweltprämie‘ beworbene Diesel-Pkw überschreiten
den Stickoxid-Grenzwert auf der Straße um das mehr als Zehnfache – DUH
präsentiert eine Zehnjahresbilanz des behördlichen Wegsehens beim
Abgasbetrug – „Wer regiert Deutschland?“ Während Herstellern nach den
USA nun auch in Frankreich Milliardenstrafen drohen,
verweigern deutsche Behörden rechtlich zwingende Geldstrafen und bitten
nur um freiwillige Beiträge in symbolischer Höhe
Frankfurt, 14.9.2017:
Wie bereits im Herbst 2015 demonstriert die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
auch in diesem Jahr parallel zur offiziellen Eröffnung und Rede von
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Frankfurter Internationalen
Automobilausstellung (IAA) gegen gesundheitsschädliche Dieselabgase und
für „Saubere Luft in unseren Städten“ sowie ehrliche
Spritverbrauchsangaben. Die diesjährige IAA steht sogar noch mehr im
Diesel-Abgas als vor zwei Jahren: Als hätte es Dieselgate nicht gegeben
präsentierten die Autokonzerne in diesem Jahr so viele Diesel-SUVs wie
nie zuvor.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kritisiert, dass Neuvorstellungen bestellbarer
Serien-Elektro-Modelle ebenso fehlen wie die seit 20 Jahren angekündigten Serien-Pkw mit Brennstoffzellen. „Wo
sind die vielen Milliarden Steuermittel der letzten Jahre für die
Förderung emissionsarmer PKW mit Brennstoffzellen und Elektro-Antrieb
versickert?
Die Zahl deutscher Elektromodelle ist 2017 sogar geschrumpft, bei SUVs
hat sie sich verdoppelt. Wer erinnert sich noch an das Ziel von einer
Million Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020 als Gegenleistung für
die Fördermilliarden und frühere Zusagen der
Autokonzerne, viele neue Elektromodelle ab 2016/2017 anzubieten? Wie
lange lassen sich die Autoparteien CDU/CSU/SPD im Deutschen Bundestag
noch mit unverbindlichen, blumigen Versprechen für ‚viele neue
Elektrofahrzeuge‘ ab 2020 bis 2025 abspeisen?
Während
sich auf der IAA die Elektromobilität weitgehend auf Konzeptstudien mit
und ohne Lenkrad beschränkt, erleben wir eine beispiellose Offensive
bestellbarer schmutziger Diesel-SUVs. Wir haben bei aktuell mit der
„Umweltprämie“ beworbenen Diesel-Pkw Überschreitungen
der Stickoxid-Laborgrenzwerte auf der Straße um das mehr als zehnfache
gemessen. Das ist ein Generalangriff auf die Luftqualität in unseren
Städten“, so
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die
DUH hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich nicht nur in
politischen Gesprächen „stocksauer“ über das Verhalten der Autovorstände
Zetsche,
Krüger und Müller zu zeigen, sondern zu beweisen, dass sie und nicht
die Autokonzerne dieses Land regiert. „Die Bundeskanzlerin muss ihren
Fehler aus 2015 korrigieren und die Autobauer ultimativ auffordern, ab
dem 1.1.2018 nur noch ‚saubere‘ Diesel-Pkw
zu verkaufen, die auch auf der Straße und nicht nur im Labor die
Abgasgrenzwerte einhalten. Außerdem muss sie den knapp neun Millionen
betrogenen Käufern von Euro 5+6 Diesel-Pkw helfen, den aktuell
eingetretenen Wertverlust für ihre Fahrzeuge ohne funktionierende
Abgasreinigung und die deshalb drohenden Fahrverbote ab 2018
aufzuhalten. Dies geht nur, wenn die Autobauer durch einen von der
Bundesregierung verfügten Rückruf dazu verpflichtet werden, diese
Betrugs-Diesel technisch so nachzurüsten, dass sie die Euro 6
Abgasgrenzwerte auf der Straße unter allen Fahrbedingungen einhalten.
Nur so kann die „Saubere Luft in unseren Städten“ erreicht werden, ohne
die von den Autokonzernen im In- und Ausland betrogenen Diesel-Käufer
ein zweites Mal zu schädigen“, so Resch.
Merkel
persönlich hatte im Herbst 2015 auf Anweisung der Autobosse in Brüssel
gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Umweltausschusses
des Europäischen Parlaments durchgesetzt, dass Diesel-Pkw noch bis 2023
auf der Straße schmutziger sein dürfen als im Labor. Die Folgen dieser
Klientelpolitik für die innerstädtische Luftqualität erleben wir heute:
Erste Messungen der DUH durch ihr Emissions-Kontroll-Institut
(EKI) an Diesel-Pkw, die derzeit mit amtlichem Segen mittels
„Umweltprämien“ beworben werden, belegen Überschreitungen der
Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße um mehr als das Zehnfache. Die DUH
wird die alarmierenden Abgasmessungen von aktuell mit „Umweltprämien“
beworbenen Diesel-Euro-6-Pkw in der kommenden Woche vorstellen.
Seit
über zehn Jahren weist die DUH nunmehr darauf hin, dass die
Automobilkonzerne mit illegalen Praktiken falsche Spritverbrauchs- und
Emissionswerte
herbeizaubern. Doch trotz der damit verbundenen Mehrbelastung der
Fahrzeughalter und der mit erhöhten Emissionen verbundenen Belastung von
Klima und Luftqualität, ergreift die Bundesregierung nach wie vor keine
wirksamen Maßnahmen.
Die
DUH hat dokumentiert, was aus den vollmundigen Ankündigungen deutscher
Politiker zu ‚Änderungen im System der Zulassung und Kontrolle‘
umgesetzt wurde: Nämlich praktisch
nichts http://l.duh.de/p170914a.
Weder sind unabhängige Kontrollen des Emissionsverhaltens von neuen Pkw
auf den Weg gebracht, noch eine wirkungsvolle Abgasprüfung für die
Bestandsflotte. Ebenfalls Fehlanzeige: Musterfeststellungsklage
oder Verbraucherbeirat im Kraftfahrt-Bundesamt. Die beiden bislang
veranstalteten Diesel-Gipfel zeigen deutlich, dass die Industrie die
Politik weiter vor sich hertreibt.
„Die
beiden bisherigen Diesel-Gipfel waren nichts als Ablenkungsmanöver vor
der anstehenden Bundestagswahl. Kanzlerin Merkel, ihr Verkehrsminister
Dobrindt sowie die Länderregierungschefs drücken sich davor, wirklich
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die NO2-Belastung in unseren Städten
zu senken. Mit dieser nicht einmal halbherzigen Strategie werden sie
weder den Schutz der Verbraucher vor dem Wertverlust
quasi neuer Fahrzeuge noch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab dem
kommenden Jahr verhindern“,
sagt
Dorothee Saar,
Bereichsleiterin Verkehr & Luftreinhaltung der DUH.
Neben
der Verpflichtung der Automobilhersteller, ab dem 1. Januar 2018 nur
noch saubere Diesel-Pkw zu verkaufen und die technische Nachrüstung
der 8,7 Millionen Bestands-Diesel der Abgasstufen Euro 5+6, fordert die
DUH Regierung und Autokonzerne auch auf, die tatsächlichen
Spritverbrauchs- und damit CO2-Emissions-Daten offenzulegen und sich für
die Zukunft zu verpflichten, wie in den USA ehrliche
Verbrauchsdaten an die Behörden und damit Verbraucher weiterzuleiten.
In
den USA kontrolliert die Umweltschutzbehörde EPA Bestands- und
Serienfahrzeuge und verhängt harte Sanktionen bei Nichteinhaltung der
Werte. Die
Verbraucher können sich dort auf die offiziellen Herstellerangaben
verlassen. Nicht so hierzulande: Das verantwortliche
Kraftfahrt-Bundesamt hat in der Vergangenheit die Angaben der Hersteller
ungeprüft übernommen und so den Betrug billigend in Kauf genommen.
Falsche Spritverbrauchs- und CO2-Angaben der Automobilhersteller führen
mittlerweile zu erhöhten Tankkosten von bis zu 7.000 Euro pro Fahrzeug,
über eine angenommene Laufzeit von 200.000 Kilometern. „Was wir
endlich brauchen, sind behördliche Nachmessungen
und wirksame Sanktionen bei dokumentierten Verstößen. Nur so können die
rechtswidrigen Manipulationen der Autoindustrie beendet werden,“ sagt Resch. Im Rahmen ihrer GetReal-Kampagne fordert die DUH ein Ende der Verbrauchertäuschung. Ziel ist, sich gegen
die irreführenden Praktiken der Autoindustrie im Rahmen der Typzulassung einzusetzen und die Marktüberwachung zu verbessern.
Die
Kampagne „Get Real – Für ehrliche Spritangaben!“ wird im Rahmen des
LIFE-Programms der EU-Kommission gefördert und läuft bis Anfang 2020.
Links:
·
Die „Chronologie des
Abgasskandals“
und die Übersicht „Zwei Jahre Dieselgate – Trotz Reformversprechen:
Keine Änderungen im System“ finden Sie hier unter Beachtung der
Sperrfrist:
http://l.duh.de/p170914a
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen