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30. Juni 2017

Rüstung tötet auch im Frieden

„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird. Deutschland wird über die nukleare Planungsgruppe in die atomare Rüstung der NATO eingebunden und soll an der aggressiven NATO-Ukraine-Politik an vorderer Stelle agieren. NATO bringt keine Sicherheit, sondern produziert mehr und mehr Unsicherheit. Es geht nicht nur um die Gefahr künftig drohender Kriege - diese Kriege finden bereits tagtäglich statt. Die aggressive NATO-Politik befördert kriegerische Konflikte. Statt auf die NATO und auf Geld für Aufrüstung muss Deutschland auf Abrüstung, Diplomatie und globalen sozialen Ausgleich setzen. Würde man das durch das Verteidigungsministerium letzte Woche freigegebene Geld von 13 Milli  arden Euro zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Ostafrika einsetzen, würde das die Chance aggressiver islamistischer Gruppen minimieren und zehntausenden Menschen das Leben retten. Die Friedensbewegung hat recht: Rüstung tötet bereits im Frieden.“
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