„Die Ausrufung einer Waffenruhe und
die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den
politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben
stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante
Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich
wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die
Ost-Aleppo beherrschen, daran halten. Nur mit Sicherheitsgarantien aller
beteiligten Seiten können die Hilfskräfte ihre Arbeit aufnehmen“,
erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE. Gehrcke weiter:
„Nach ersten positiven Signalen mussten nun aber das UN-Büro für
humanitäre Hilfe und das Internationale Rote Kreuz die Evakuierungspläne
stoppen, weil die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt waren. Es ist
dringend notwendig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union
auf ihre Partner einwirken, die Waffenruhe einzuhalten und Hilfe für die
Menschen in Aleppo zu ermöglichen. Über die Freundesgruppe Syriens, zu
der auch Deutschland zählt, kann die Bundesregierung Einfluss auf die
Rebellengruppierungen ausüben, zu denen auch Gruppen wie Ahrar al-Sham,
die als Verbündete des Westens gelten, gehören.
DIE LINKE hat sich immer vehement dafür eingesetzt, die Gewalt durch alle Seiten, am Boden und aus der Luft, zu stoppen.
Wer von Präsident Putin das Ende des Bombardements fordert, muss auch
ein Ende der Beschießung der vorgesehen Routen zur Evakuierung von
Verletzten und ihren Familien durch Rebellen in Ost-Aleppo fordern.
Leider bleiben die Bundesregierung und die EU weiterhin einseitig.
Sie fordern nur von der syrischen Regierung und von Russland ein Ende
der Bombardements. Die von 28 EU-Staaten angedrohten Sanktionsmaßnahmen
gegen Russland helfen den Menschen in Aleppo und in ganz Syrien nicht.
Sie verhärten eher und verschärfen den Konflikt.“
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